Koalition stellt Güssau Ultimatum
Der Druck auf Landtagspräsident Güssau wächst. Die Koalition verlangt jetzt die rasche Beantwortung offener Fragen. Kommende Woche soll dann entschieden werden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum Wochenende solle er mehr als ein Dutzend Fragen zu seiner Rolle in der Stendaler Briefwahl-Affäre beantworten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Koalitionsausschusssitzung. Danach werde kommende Woche der Ältestenrat des Landtags beraten und eine Empfehlung abgeben.
SPD-Chef Burkhard Lischka sagte, er schließe dann einen Antrag auf Abwahl Güssaus nicht aus. Haseloff sagte, es sei ein ergebnisoffenes Verfahren. Es liegt jetzt in der Hand des Landtagspräsidenten, sagte Haseloff.
Der 53-Jährige Güssau steht im Verdacht, er habe die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal unter den Teppich kehren wollen. Güssau hatte dies vergangene Woche vor mehreren Fraktionen und der Presse zurückgewiesen. Die SPD hatte nach der Anhörung Güssaus zunächst seinen Rücktritt gefordert, die CDU stellte sich dagegen hinter Güssau. Die Grünen verlangten zunächst die Einsetzung eines Sonderermittlers, die AfD einen Untersuchungsausschuss.
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