SPD geht neues Kommunalverfassungsgesetz nicht weit genug Koalition streitet über Bürgerentscheide
Magdeburg (ck) l Das von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern präsentierte neue Kommunalverfassungsgesetz stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. "Die Inhalte sind nicht mit uns abgesprochen", sagte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Volksstimme.
Stahlknechts Entwurf sieht geringere Hürden für Bürgerbegehren vor. Künftig sollen sich dafür nur noch 10 Prozent der Einwohner in eine Unterschriftenliste eintragen müssen, bisher sind es 15 Prozent. "Problematisch sind aber nicht die geforderten Unterschriften. Sondern die viel zu hohen Quoren, die für die Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid existieren", kritisierte Erben.
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid reicht die Mehrheit der Stimmen allein nicht aus. Diese Mehrheit soll auch in Zukunft zusätzlich 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. "So viele gehen ja nicht mal zur normalen Kommunalwahl. Wird das Gesetz da nicht angepasst, ist es nur Kosmetik." Das Kabinett will im April über das Gesetz beraten, es soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Seite 2
Winterspiele in Cortina
Bobpiloten Friedrich und Nolte von Olympia-Bahn überzeugt
Formel 1
Norris und Piastri zum Brasilien-Auftakt klar vor Verstappen
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt
Prozessbeobachter werden aus ganz Deutschland und Europa in Magdeburg erwartet
