Magdeburg l In der Kenia-Koalition spitzt sich der Streit um das so genannte Grüne Band entlang des ehemaligen Todesstreifens zu. Die Grünen warfen der CDU am Donnerstag „politische Ränkespiele“ und eine „Verhinderungstaktik“ vor. Sie dringen auf eine rasche Umsetzung der Pläne für den Schutz des Grünen Bandes.

In der Landesregierung ist verabredet, den ehemaligen Grenzstreifen zum Nationalen Naturmonument zu erklären. Das ist ein eine neu geschaffene Schutzkategorie im Bundesnaturschutzgesetz. Es geht dabei sowohl um Natur- und Artenschutz als auch den Erhalt als Erinnerungsort.

CDU lässt Gesetzesentwurf prüfen

Geplant ist bislang, dass das Naturmonument zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November fertig ist. Doch die CDU hat Bedenken. Bis zuletzt fürchtete sie um die Freiheiten der Bauern, die entlang des Bandes Landwirtschaft betrieben. Unions-Abgeordnete haben nun Landtagsjuristen eingeschaltet. Diese sollen den Gesetzentwurf noch einmal rechtlich genau prüfen. Die Grünen halten der CDU vor, durch „willkürliche Blockade“ den Zeitplan zu gefährden. Es bestehe die reale Gefahr, dass das Projekt „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert“ werde“, heißt in der gestern verbreiteten Erklärung der Landesvorsitzenden und etlicher Kreisverbände.

Grüne werfen der CDU Blockadehaltung vor

Außerdem: „Unsere Partei ist erschüttert über die mangelnde Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-grünen Koalition.“ Die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten werden „unmissverständlich“ aufgefordert, „ihre Blockadehaltung zu beenden“ und die Ausweisung des Nationalen Naturmonuments auf den Weg zu bringen. In Sachsen-Anhalt verlaufen 343 Kilometer des insgesamt rund 1400 Kilometer langen ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens.

Der Thüringer Landtag hat das Grüne Band bereits am 9. November 2018 in den Status eines nationalen Naturmonuments erhoben. Mit einer Länge von 763 Kilometern hat Thüringen den mit Abstand größten Anteil am Grünen Band.