Koalitionsverhandlung: FDP optimistisch nach erstem Treffen

Magdeburg - FDP-Chefin Lydia Hüskens sieht die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP nach dem ersten Treffen der Lenkungsgruppe am Montag auf einem guten Weg. „Ich bin guter Dinge, dass wir die Streitpunkte bis Ende der Woche ausgeräumt haben“, sagte Hüskens am Dienstag. Das Spitzengremium mit den Parteichefs, dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und mehreren Landes- und Kommunalpolitikern hatte zuvor über mehrere Kapitel eines rund 200 Seiten starken Rohentwurfs des Koalitionsvertrags beraten.

Bei der rund dreieinhalbstündigen Sitzung hatte die Lenkungsgruppe zunächst Bereiche diskutiert, in denen die Themengruppen schnell zu Einigungen gefunden hatten. In den Themen Medien, Europa und Justiz wurde sich die Gruppe bereits einig. Über die genauen Inhalte wurde allerdings Stillschweigen vereinbart. Ab Mittwoch will sich die Spitzengruppe dann an die großen Streitpunkte heranarbeiten, etwa den Mindestlohn für öffentliche Aufträge und das geplante Corona-Sondervermögen. Unklar sind weiterhin auch die Zuschnitte und die Besetzung der Ministerien.