Berlin (dpa). Für den milliardenschweren Strukturwandel in den Kohleregionen im Zuge des Kohleausstiegs sollen nun erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten dazu am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung. Ab sofort könnten Mittel fließen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Der Kohleausstieg für mehr Klimaschutz bis spätestens 2038 ist beschlossene Sache – in den Ländern sollen deswegen neue, zukunftsfähige Jobs geschaffen und Regionen attraktiver gemacht werden. Der Bund will bis zur 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken.

Ein Koordinierungsgremium aus Bund und Ländern legte in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die Finanzierung konkreter Projekte fest, die 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen.

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum erklärte, ab sofort könnten erste Projekte zum Nutzen der betroffenen Regionen umgesetzt werden. "Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann."

Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, erklärte, die Vereinbarung schaffe langfristig finanzielle Sicherheit. "Jetzt geht es an die Arbeit, um die vielen guten Projektideen der Strukturentwicklung kraftvoll anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz.