Nach Messerattacke in Wolmirstedt Kommentar zu Hass-Post: Das Schweigen der CDU
Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Gürth hat auf der Plattform X einen Hass-Post gegen Afghanen veröffentlicht.
Würde Gürth nicht der CDU angehören, sondern der AfD, wäre dies höchstwahrscheinlich eine Angelegenheit für den Landes-Verfassungsschutz.
Nun ist der Ex-Landtagspräsident ein Fall für die Justiz, die den Vorwurf der Volksverhetzung prüft.
Fassungslos macht nun auch der Umgang Gürths und seiner Partei mit dem menschenverachtenden Post. Gürth ist seitdem abgetaucht. Er hat sich öffentlich bislang nirgendwo zu den Äußerungen allerübelster Sorte erklärt.
Und die CDU? Fraktions- und Parteispitze halten sich auffallend zurück. Sie wischen das Ganze als „Einzelmeinung“ weg und tun so, als sei die Sache damit erledigt. Ein Unding ist das.
Das Mindeste wäre, dass sich die Partei-Oberen von dem unsäglichen Post distanzieren. Schweigen sie weiter, setzen sie sich dem Vorwurf aus, das Treiben von Gürth zu tolerieren. Das aber wäre fatal.
Kolonien in Sachsen gesichtet
Gefährliche Ameisenart breitet sich aus: Wann kommt sie nach Sachsen-Anhalt?
Landespolitik
Das sagt Eva Feußner nach ihrer Entlassung als Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt
Gefährliche Raupe
Kitas geschlossen, Dorffeste abgesagt: Eichenprozessionsspinner wird in Sachsen-Anhalt zur Plage
