Rechnungshof Sachsen-Anhalt mahnt Kommentar zur Finanzpolitik: Ungenierte Verschuldungsorgien
Der Landesrechnungshof wird immer mehr zum einsamen Rufer in der Wüste.
Alle notwendigen Appelle, endlich mal seit Jahrzehnten versprochene Strukturreformen anzupacken und so im Haushalt zu echten Einsparungen zu kommen, verhallen ungehört im Nirwana.
Stattdessen ist nicht zuletzt Sachsen-Anhalt im Griff einer unambitionierten Finanzpolitik, in der Sparen zu einem Fremdwort geworden ist.
Der Landes-Etat wird immer aufgeblähter. Es ist ein Unding, dass sich die Verschuldungsspirale trotz Rekord-Steuereinnahmen immer weiter nach oben dreht. Die Schuldenbremse? In der Praxis ein zahnloser Tiger. Dieses Instrument, das eigentlich alle zu einer seriösen und somit auch nachhaltigen Finanzpolitik zwingen sollte, wird trickreich umgangen.
Die neue Bundesregierung ist ein denkbar schlechtes Vorbild für die Länder. Deren ungenierte Verschuldungsorgie belegt, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt finanzpolitisch viel aus dem Ruder läuft. Dass die milliardenschwere Verschuldung auch noch „Sondervermögen“ genannt wird, ist ein schlechter Witz.
Schnelle Besserung einer solchen Nach-mir-die-Sintflut-Politik ist nicht auszumachen. Viel zu verlockend ist für Regierende die Aussicht, mit viel Geld Wünsche zu erfüllen und auch mögliche innerkoalitionäre Konflikte zuzukleistern. Künftige Generationen müssen die Rechnung bezahlen – auch durch noch höhere Steuern.
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