Landtag Kommt das begleitete Fahren ab 16?
Im Landtag Sachsen-Anhalts ist eine Mehrheit für das begleitete Fahren ab 16 Jahren. Dafür müsste aber eine EU-Richtlinie geändert werden.
Magdeburg l CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt plädieren für das sogenannte begleitete Fahren ab einem Alter von 16 Jahren. Die AfD unterstützt das Ansinnen. Grüne und Linke reagieren verhalten. Sie fordern, den ÖPNV zu stärken.
Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dieses Modell auf Bundesebene und in Europa umzusetzen, forderte CDU-Verkehrspolitiker Frank Scheurell am Donnerstag. „Mit einem Modellversuch wollen wir mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr erreichen sowie die Kompetenzen beim Autofahren von Fahranfängern erhöhen“, sagte er. Auch die SPD sprach sich für eine Senkung des derzeitigen Mindestalters von 17 auf 16 Jahre aus. „Das ist absolut sinnvoll“, sagte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Damit das begleitete Fahren mit 16 möglich wird, muss aber erst die europäische Führerscheinrichtlinie geändert werden. Für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene haben sich bereits die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Beim begleiteten Fahren dürfen sich Jugendliche, die vor ihrem 18. Geburtstag die Führerscheinprüfung bestanden haben, schon ans Steuer setzen – wenn ein Erwachsener dabei ist. Der Begleiter muss mindestens 30 Jahre alt sein, er muss seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung einen Führerschein besitzen und darf nur einen Punkt in der Verkehrssünderdatei haben.
Die AfD unterstützt den Vorstoß. Der Abgeordnete Matthias Büttner sagte: „Wenn man gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum ernst nimmt, ist es sinnvoll, jungen Menschen dabei zu helfen, so mobil wie möglich zu sein.“
Die Grünen zeigen sich offen für das begleitete Fahren ab 16. Zugleich betonte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, der ÖPNV müsse gestärkt werden. „Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Carsharing und Bürgerbusse gibt.“
„Begleitetes Fahren ab 16 kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität junger Menschen sein – vor allem im ländlichen Raum“, sagte Linken-Verkehrspolitiker Guido Henke. Er forderte etwa ein Azubi-Ticket oder eine kostenlose Schülerbeförderung.
