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Kommunalhaushalt Finanzstarke Gemeinden müssen Geld abgeben

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch ein neues Finanzausgleichsgesetz beraten. Kommunen erhalten 1,6 Milliarden Euro mehr.

Von Jens Schmidt 24.11.2016, 07:04

Magdeburg l Das Land legt den Kommunen künftig jedes Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Geldtopf. Das sind pro Jahr gut 200 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Außerdem wird das Geld nach neuen Regeln verteilt. Gestern hat der Landtag den Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes erstmals beraten.

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne priesen die Novelle als großen Wurf. Die AfD-Opposition wertete ihn als einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Die Linke blieb bei ihrer Kritik: Die Geldverteilung bleibe unfair, da „strukturblind“: Die Probleme demografisch und wirtschaftlich besonders hart gebeutelter Gemeinden würden weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Geld wird nach Bedarf verteilt: Gemeinden mit relativ geringen Eigeneinnahmen, aber kostenträchtigen Belastungen (Schulen, Kitas, Verwaltung) erhalten mehr Hilfe als andere. Belohnt werden auch Kommunen für finanzpolitische Anstrengungen: Wer überdurchschnittlich hohe Steuersätze hat, darf erwirtschaftete Überschüsse behalten – bislang minderten diese die Finanzzuweisung vom Land. Wer besonders niedrige Steuersätze hat, verliert hingegen Hilfen aus dem Ausgleichstopf.

Durch die großzügigere Ausstattung des Finanztopfs machen 160 Städte und Gemeinden sowie fast alle Landkreise Plus. 58 Kommunen verbessern sich nicht. Einige sehr steuerstarke Kommunen werden sogar zu „Geber-Gemeinden“: Sie bekommen keine Hilfe, sondern müssen sogar noch Geld in den Ausgleichstopf einzahlen. Zum Beispiel Haldensleben. Die wirtschaftlich florierende Kreisstadt des Bördekreises muss nach einer ersten Modellrechnung nächstes Jahr 2,8 Millionen Euro in den Ausgleichstopf legen. 2016 hatte die Stadt noch 952 Millionen Euro daraus erhalten.

Unter dem Strich macht die Stadt beim Finanzausgleich fast 3,6 Millionen Euro minus.„Der Stadt fehlt dieses Geld selbstverständlich – ob bei den Kitas oder bei anderen Investitionen wie der Wirtschaftsförderung“, sagte Bürgermeisterin Regina Blenkle (parteilos) der Volksstimme. „Kommen dann noch Gewerbesteuerrückzahlungen dazu, kommen auch die finanziell liquiden Kommunen ins Straucheln.“