Kommunen sollen bald mehr Geld für Kinderbetreuung erhalten
Magdeburg (dpa/sa) - Das neue Kinderförderungsgesetz kommt in zwei Schritten: Sachsen-Anhalt zahle den Kommunen von 2018 höhere Pauschalen für die Kinderbetreuung und komme damit einem Auftrag des Landesverfassungsgerichtes nach, teilte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag nach einer Entscheidung des Kabinetts in Magdeburg mit. Im Oktober solle ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
In einem zweiten Schritt solle das Gesetz dann grundlegend novelliert werden. Dazu solle die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zuständigkeiten von Kommunen abgewartet werden sowie mögliche neue Regelungen einer neuen Bundesregierung. "Es ist ja angekündigt, dass sich der Bund stärker engagieren will, und da ist es natürlich klug, dass man ein Gesetz baut, das da andockt", sagte Schuppe.
