Politischer Salon Riesenzoff in Kenia-Koalition
Ein geplantes Treffen von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht und Kubitschek von den Neuen Rechten sorgt für politische Diskussion.
Magdeburg l Neuer heftiger Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt. Auslöser diesmal ist eine Veranstaltung des Theaters der Landeshauptstadt Magdeburg („Politischer Salon“) am 19. Januar nächsten Jahres. Titel: „Falsch abgebogen? – Rechtsruck in Sachsen-Anhalt und Europa.“ Zu dieser Veranstaltung hat das Theater bereits im Oktober auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Götz Kubitschek eingeladen. Letzterer gilt als Kopf der Neuen Rechten in Deutschland.
Das geplante Aufeinandertreffen von Stahlknecht und Kubitschek sorgt jetzt für überaus scharfe Töne in der Koalition. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: „Ich bin einigermaßen fassungslos, dass sich Sachsen-Anhalts Innenminister, immerhin Chef des Verfassungsschutzes im Land, mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium setzen will. Kubitschek ist der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten, der Spindoctor des rechten Flügels der AfD. Auf seinem Rittergut treffen sich regelmäßig rechte Burschenschaftler, Identitäre, Holocaustleugner und Neonazis. Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek und Co. in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen. Diesen Rechtsextremen darf man keine Bühne bieten, sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Daher verbietet sich eine politische Aufwertung, wie sie Innenminister Stahlknecht praktizieren will, von selbst.“
Auch Grünen-Faktionschefin Cornelia Lüddemann attackierte über Twitter den geplanten Auftritt Stahlknechts scharf: „Ich finde das unglaublich und verantwortungslos.“
Linken-Politikerin Eva von Angern twitterte: „Was denkt sich das Theater Magdeburg dabei? Die "Neue Rechte" gemütlich im Theater kennenlernen?“
Innenminister Stahlknecht sagte der Volksstimme: „Ich ducke mich nicht weg. Wir müssen uns in der politischen Debatte unmittelbar auseinandersetzen.“ Und: „Es wird versucht, meine Freiheit einzuschränken. Damit nimmt das politische System Schaden. Ich mache mich doch nicht mit Herrn Kubitschek gemein. Ich will die Chance nutzen, argumentativ gegenzuhalten.“
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