Aufsichtsrat Geldbewegung ohne Kontrolle des Landtags
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren viele Aufgaben ausgelagert. Im Landtag wird das System zunehmend kritisch bewertet.
Magdeburg l Im Jahr 2018 verwaltet Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft (Nasa) ein Budget in Höhe rund 325 Millionen Euro. Damit bestellt die Nasa im Auftrag des Landes bei Bahnunternehmen Nahverkehrslinien und entwickelt und finanziert den Busverkehr.
Die Nasa kann dabei ohne Kontrolle ihres Geldgebers agieren. Denn der Landtag hat auf das operative Geschäft keinen Einfluss. Im Aufsichtsrat sitzt kein einziger Abgeordneter, dort finden sich fast nur Vertreter der Kommunen und Ministerien – die Regierung kontrolliert sich quasi selbst.
Das ist der SPD-Fraktion ein Dorn im Auge. Sie fordert, dass die Gesellschaften des Landes einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden. „Je mehr Aufgaben wir weggeben haben, desto mehr haben wir die parlamentarische Kontrolle aus der Hand gegeben“, kritisiert Holger Hövelmann (SPD).
Der Landtagsabgeordnete sieht es kritisch, dass das Land in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben ausgelagert hat. „Das ist kein Vorwurf, dass Dienstleister die Aufgaben nicht richtig erledigen. Aber wir müssen uns fragen, ob das auch aus Sicht des Parlaments wirklich der richtige Weg ist“, sagt er. Angesichts der Millionenbeträge, die die Nasa verwaltet, müssten im Aufsichtsrat zwingend Landtagsabgeordnete vertreten sein, so Hövelmann.
Die Nasa, die politisch Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) untersteht, sieht jedoch keinen Grund für eine Änderung der Aufsichtsratsbesetzung. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass mehrere Landtagsabgeordnete im Fachbeirat der Nasa vertreten seien. Dort würden schließlich „Grundsatzfragen behandelt und wesentliche Themen vorgestellt und diskutiert“ werden.
Hövelmann reicht das nicht. Er spricht von einem „faulen Kompromiss, um das Parlament ruhig zu halten. Ein Beirat ist doch letztlich nur eine Kaffeerunde.“ Der SPD geht es nicht nur um Informationen, sondern beispielsweise um die Kontrolle der Geschäftsführung. Die Nasa ist unter anderem in die Stilllegung von Bahnstrecken involviert – und beim Thema Daseinsvorsorge muss der Landtag mitreden, fordert Hövelmann.
In Sachsen-Anhalt ist die Nasa nicht die einzige Gesellschaft, bei der der Gesetzgeber keine Kontrollmöglichkeiten hat. Auch bei der Salus, einer Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes, der Beteiligungsgesellschaft IBG (Wirtschaftsförderung) und der Agrarmarketinggesellschaft sitzt kein Landtagsabgeordneter im Aufsichtsrat. Die SPD-Fraktion sucht aktuell das Gespräch mit den Koalitionspartnern CDU und Grünen, um Änderungen zu besprechen. Seite 4
