Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besteht auf Nachbesserungen bei den Sparvorschlägen der öffentlich-rechtlichen Sender. Zuvor hatte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärt, die ARD sehe derzeit keinen Spielraum für ein weiteres Sparpaket, ohne dafür am Programm zu kürzen.

„Die Erwartungen der Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum“, sagte Haseloff am Freitag. „Insofern sind die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021.“

Sparvorschläge gehen Ländern nicht weit

Der Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt (Linke) sagte am Freitag, die Forderungen nach Einsparungen müssten auch untersetzt werden. „Die CDU muss sagen, auf welche Programme Zuschauer künftig verzichten beziehungsweise welche Programme abgeschaltet werden sollen, um weitere Einsparungen zu erzielen“, sagte er.

Auf Druck der Länder hatten die Öffentlich-Rechtlichen im Herbst Reformpläne vorgelegt. Das ZDF will bis 2028 insgesamt 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro, beim Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen durch Kooperationen, effizientere Produktion oder einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen.

Den Ländern gehen die Sparvorschläge nicht weit genug. Auch die Finanzkommission KEF verlangt weitere Einsparungen – etwa bei Programm und Personalkonzept. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt.