Kritik Proteste in Sachsen-Anhalt gegen Grundsteuer
Olaf Scholz will die Grundsteuer für jede einzelne Wohnung neu berechnen lassen. Sachsen-Anhalts Regierung fürchtet Bürokratie ohne Ende.
Magdeburg l Die Berechnung der Grundsteuer ist nicht mehr gerecht – so hat es das Bundesverfassungsgericht im April entschieden. Die alten Bewertungsgrundlagen stammten aus den Jahren 1935 (Osten) und 1964 (im Westen). Morgen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Finanzministern der Länder einen ersten Reformvorschlag auf den Tisch legen. Einiges ist schon durchgesickert. Reaktionen kamen prompt: Länder, Wirtschaft, Wohnungsunternehmen und Mieterverbände heben protestierend die Hände.
Scholz will künftig offenbar jede Wohnung individuell erfassen lassen: Nach Größe, Alter und Miethöhe. Das hieße: In großen, modernen und teuren Wohnungen wären künftig auch höhere Steuern fällig. Bei selbst genutzten Eigenheimen soll neben der Größe die Wohngeldtabelle herangezogen werden. Das bedeutet: Wer bedürftig ist und Wohngeld erhält, würde wohl eine niedrigere Steuer zahlen. Unter dem Strich - so verspricht es Scholz - soll die Gesamtbelastung von etwa 14 Milliarden Euro jährlich gleich bleiben.
Die Grundsteuer fließt an die Städte und Gemeinden. Hausbesitzer zahlen die Steuer direkt. In Sachsen-Anhalt sind im Mittel 300 bis 400 Euro im Jahr fällig. Bei Mietwohnungen wird die Steuer auf die Miete umgelegt. Auch Unternehmen sind steuerpflichtig.
In Deutschland erheben die Finanzämter für 32 Millionen Grundstücke die Steuern – allein in Sachsen-Anhalt sind es 1,1 Millionen. „Wenn ich mir nun vorstelle, dass auf vielen Grundstücken große Häuser mit ganz vielen Wohneinheiten stehen und künftig jede dieser Einheit einzeln berechnet werden muss – da bin ich gespannt, wie das praktisch gehen soll“, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU). Auch in der Wirtschaft rumort es. Der Landeschef der Wohnungsgenossenschaften Ronald Meißner lehnt eine Kopplung an die Miete ab. „Das ist nicht tragfähig.“ Er plädiert dafür, dass allein die Grundstücksfläche herangezogen wird. „Das ist einfach und schnell zu realisieren.“ Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler, der zudem die Wohnfläche berücksichtigt sehen will. Landes-Chef Ralf Seibicke befürchtet eine Kostenspirale, wenn die Steuer an die derzeit stark steigenden Mieten gekoppelt würde.
Auch die Linke ist unzufrieden. „Die Grundsteuer darf nicht zur Wohnsteuer werden“, sagt Finanzpolitiker Swen Knöchel. Bundesweit überwog ebenfalls die Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält es für falsch, sämtliche Betriebe neu zu bewerten. „Hier drohen Rechtsunsicherheit, zusätzliche Bürokratie und Mehrbelastungen“, sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Auch Bayern lehnt das Scholz-Modell strikt ab. Die Reform dürfe für Eigentümer und Mieter nicht teuer werden.
