Grundsteuer Nehmen und geben
Die Grundsteuer-Reform wird zu neuen Belastungen führen - Anwohner müssen an anderer Stelle entlastet werden.
Selbst wenn die Gesamtsumme aller Grundsteuern in etwa gleich bliebe: Es wird bei der Reform Gewinner und Verlierer geben. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Gerechtigkeit, die SPD wird auf eine soziale Komponente pochen. Mithin also werden neue und größere Häuser und Wohnungen vor allem in städtischen Lagen teurer werden. Die Gemeinden können mit ihren lokalen Hebesätzen nur begrenzt gegensteuern. Sie brauchen die Einnahmen. Denn: Ob Straßen, Gehwege, Kitas oder Schulen – der Investitionsbedarf ist riesig.
Da die Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter noch nicht abschätzbar sind, ist es umso wichtiger, die Einwohner an anderer Stelle zu entlasten. So müssen die Anlieger-Baubeiträge für Kanäle und Straßen endlich landesweit abgeschafft werden. Die kommunalen Straßenbaukosten von gut 25 Millionen Euro kann die Landeskasse locker schultern. Eine 10.000-Euro-Rechnung ist für viele Eigentümer hingegen eine schwere Bürde.
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