Rechtsideologe

Kubitschek zieht Klage gegen Lischka zurück

Der rechte Ideologe Götz Kubitschek hat eine Klage gegen den Landeschef der SPD in Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka zurückgezogen.

19.01.2018, 12:16

Halle l Im Streit zwischen SPD-Landeschef Burkhard Lischka und dem rechten Ideologen Götz Kubitschek wird es keine nächste Runde geben. Nach Informationen der Volksstimme hat Kubitschek eine Klage gegen Lischka vor dem Landgericht Halle zurückgezogen.

Der Fall hatte im Dezember 2016 für Zoff in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. Zunächst wollte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemeinsam mit Kubitschek bei einer Podiumsdiskussion auftreten. Von SPD, Linken und Grünen gab es scharfe Kritik. SPD-Landeschef Burkhard Lischka zeigte sich „fassungslos", und behauptete, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einem solchen „Rechtsextremisten" dürfe man sich nicht auf ein Podium setzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pfiff Stahlknecht daraufhin zurück.

Nach seiner Kritik erhielt Lischka jedoch eine Unterlassungserklärung von Kubitscheks Anwalt. Begründung: Die Behauptung sei falsch und geeignet, Kubitschek in seinem Ruf zu verunglimpfen und sein Verlagsgeschäft zu schädigen. Das Landgericht Halle untersagte dem SPD-Politiker später, zu verbreiten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Doch damit nicht genug: Kubitschek ging weiter gegen Lischka vor und wollte nun vom Landgericht Halle feststellen lassen, dass auch Lischkas Behauptung, dass Kubitschek ein „Kopf" der Identitären Bewegung sei, unwahr ist.

Das gilt in weiten Kreisen der Politik und des Verfassungsschutzes jedoch als unstrittig: Kubitschek trat bei Pegida in Dresden auf, sein Rittergut in Schnellroda (Saalekreis) gilt als Ideenschmiede der neuen Rechten. Diverse AfD-Politiker und Mitglieder der Identitären Bewegung sind dort regelmäßig zu Gast.

Nach Informationen der Volksstimme machte das Gericht im November in einem Schriftsatz deutlich, dass der rechte Verleger mit seinem Vorgehen kaum Chancen auf Erfolg habe, da es sich hier um einen politischen Meinungsstreit handele.

Anfang Januar zog Kubitschek seine Klage zurück. Ein Sprecher Lischkas kommentierte das am Freitag mit den Worten: „Wir nehmen das zur Kenntnis."