Sachsen-Anhalt Land gegen Impfpflicht für Pfleger
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geht von längerem Lockdown aus. Bundeskanzlerin Merkel schwört auf harte Zeit bis Ostern ein.
Magdeburg/Berlin/Schönebeck l „Ich halte nach wie vor Freiwilligkeit und Aufklärung für die besseren Wege“, sagte Sozialministerin Grimm-Benne gestern in Magdeburg. Damit bezieht sie sich auf den erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der will den Deutschen Ethikrat mit der Erörterung einer Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen befassen. Es müsse überlegt werden, wie der Schutz für die „besonders hochsensiblen Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime“ erhöht werden müsse, sagte er. Dort ließen sich „zu wenige“ Pflegekräfte impfen. Nötig sei deshalb eine „ethische Debatte“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Diskussion strikt abgelehnt. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil dem Sender ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.
Von möglichen „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ spricht derweil der Geschäftsführer eines kleinen Pflegedienstes in Hennigsdorf (Brandenburg) mit Geschäftsleitungssitz in Schönebeck im Salzlandkreis. In dem Schreiben an seine Mitarbeiter erklärt der Geschäftsführer, dass ungeimpfte Beschäftigte eine Gesundheitsgefahr für die Klienten darstellen. Er selbst wolle sich impfen lassen und ruft seine Mitarbeiter auf, seinem Beispiel zu folgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Härten wegen der Corona-Pandemie. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte Merkel vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist angesichts der neuen hochansteckenden Variante des Coronavirus in Großbritannien offen für eine weitere Verlängerung und Verschärfung der Kontaktbeschränkungen: „Ob das acht, zehn, zwölf Wochen dauert, das kann niemand sagen.“ Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schwört auf eine mögliche Verlängerung des Corona-Shutdowns ein: „Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können“, sagte Scholz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Schulen in Sachsen-Anhalt müssen bis Ende Februar wohl weiterhin auf Präsenzunterricht verzichten – eine andere Schlussfolgerung lasse das Infektionsgeschehen aktuell nicht zu, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Damit sei auch eine mögliche Verschiebung der Winterferien (8.-12.2.) vom Tisch (mit AFP/DPA) .