Bundesrat

Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Von dpa 08.10.2021, 10:04 • Aktualisiert: 09.10.2021, 21:45
Bodo Ramelow (Die Linke)spricht bei einer Pressekonferenz.
Bodo Ramelow (Die Linke)spricht bei einer Pressekonferenz. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin - Der Bundesrat hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Der Linken-Politiker löst damit Anfang November den bisherigen Chef der Länderkammer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, ab. Ramelow kündigte an, er wolle sich als Bundesratspräsident für das Zusammenwachsen in der Gesellschaft einsetzen. „Was man bei so einem repräsentativen Amt erreichen kann, ist, Zeichen zu setzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt im Vorfeld. Das Amt besetzt er für ein Jahr. Haseloff bleibt erster Vizepräsident, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wird zweiter Vize-Präsident.

Die Bundesratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig einmal im Jahr unter den Ministerpräsidenten der Länder und ist unabhängig von Einwohnerzahl, Größe des Bundeslandes oder parteipolitischen Erwägungen.

In seiner Abschlussrede appellierte Haseloff, weiterhin wachsam während der Corona-Pandemie zu bleiben. Auch mahnte er, dass der „Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen“ in letzter Zeit schwinde. „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Haseloff. Rassismus und Diskriminierung seien zu einem ernsthaften Problem geworden.