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Landesbank NordLB steht vor Woche der Entscheidung

Der Landtag hat die Regierung aufgefordert, den Anteil an der NordLB zu reduzieren. Es werden Entscheidungen zur NordLB erwartet.

Von Michael Bock 01.03.2019, 00:01

Magdeburg l Am Montag werden wichtige Weichen für die Zukunft der schwer angeschlagenen NordLB gestellt. Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank (EZB) bewerten bei einem Treffen in Frankfurt/Main, ob das für die nächsten Jahre vorgelegte Geschäftsmodell der Bank auch tragfähig ist. Senken Aufsicht und EZB den Daumen, droht der NordLB die Abwicklung. Trauen sie der Landesbank hingegen zu, doch noch die Kurve zu kriegen, wird die Debatte um ein 3,5-Milliarden-Euro-Rettungspaket an Fahrt gewinnen.

Nur einen Tag nach diesem Treffen, am 5. März, kommen in Gardelegen die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zusammen. In der Diskussion ist, dass Niedersachsen (Haupteigentümer) und Sachsen-Anhalt insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro zur Rettung der NordLB aufbringen. Sachsen-Anhalt soll dazu 198 Millionen Euro beisteuern. Gut 1,1 Milliarden Euro sollen aus der Sparkassen-Gruppe kommen.

Die NordLB (knapp 6000 Arbeitsplätze) verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht mehr Eigenkapital. In Sachsen-Anhalt gibt es scharfe Kritik an den Plänen, knapp 200 Millionen Euro in die Bankenrettung zu pumpen. Die Opposition im Landtag, AfD und Linke also, lehnt das strikt ab. Robert Farle bezweifelt, dass die NordLB ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorlegen kann. „Den Leuten wird Sand in die Augen gestreut“, sagte er gestern. Das Land solle aus der NordLB aussteigen.

Im Fokus stand Finanzminister André Schröder (CDU). Eine Stunde löcherten ihn die Abgeordneten. Swen Knöchel etwa hielt Schröder vor, er habe die Parlamentarier noch im Januar glauben lassen, die Bankenrettung sei für das Land zum Nulltarif zu haben. Knöchel warf dem Minister einen „Eiertanz“ vor: „Sie haben gepokert, das Land hat verloren. Die Zeche zahlen die Menschen.“

„Das ist kein erfreuliches Thema“, räumte Schröder ein. Zugleich wies er die Vorwürfe zurück. Die Verhandlungen seien an einem „sehr kritischen Punkt“. Das Informationsbedürfnis des Landtags sei verständlich. In laufenden Gesprächen könne aber nicht über jeden Zwischenstand berichtet werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Das sind vertrauliche Verhandlungen. Sie sind hoch komplex, äußerst sensibel und ungewöhnlich schwierig.“

Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Michael Ermrich, sagte gestern: „Wir erwarten, dass das Geschäftsmodell der Bank auf stabilere Füße gestellt wird.“ Der Chef des Sparkassenverbands Niedersachsen, Thomas Mang, forderte, die NordLB müsse deutlich schlanker werden – er geht von einer Halbierung des Geldinstituts aus.

Der Kommentar "Dröhnende Stille" zum Thema.