AfD befürchtet "Sabotageakte"

Dessau-Roßlau l Keine 24 Stunden vor dem geplanten Parteitag sagte der Landesvorstand die Veranstaltung überraschend ab. Landeschef  André Poggenburg teilte per Presseerklärung mit, es gebe „Aufrufe zu linken Sabotageakten im Zuge des Parteitages“. Und es sei „stark mit Übergriffen auf Mitglieder sowie deren Fahrzeuge“ zu rechnen – „natürlich durch eine aufgeheizte linke Szene“.

Das  Bündnis „Dessau Nazifrei“ hatte tatsächlich eine Demonstration gegen den Parteitag in Dessau-Roßlau angekündigt. Unter dem Motto „AfD-Parteitag? Der AfD den Vogel zeigen!“ wolle man friedlich  protestieren, heißt es in dem Aufruf. Der AfD solle gezeigt werden, dass  „Nationalismus und Islamophobie hier nicht willkommen sind“.

Erst am Donnerstag hatte der Landtag auf AfD-Antrag und mit breiter Unterstützung der CDU-Parlamentarier die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, die sich mit dem Thema Linksextremismus in Sachsen-Anhalt befassen wird.

Durch das Agieren linker Landtagspolitiker, die ihn als „Nazi“ beschimpft hätten, sei die Stimmung zusätzlich aufgeheizt worden, sagte Poggenburg am Sonntag der Volksstimme. Namentlich nannte er die Grünen-Politiker Cornelia Lüddemann und Sebastian Striegel.

Die AfD habe „Informanten aus der linken Szene“, die vor Aktionen der Linken beim geplanten AfD-Parteitag gewarnt hätten. Im Wahlkampf sei die Hemmschwelle ohnehin niedriger“, sagte Poggenburg. Da habe man nichts riskieren wollen. „Wir haben keine Angst, aber wir wollten da auch nichts herausfordern.“

Der Landesparteitag soll nach der Bundestagswahl  stattfinden, teilte Poggenburg mit. Dann soll auch das Landesschiedsgericht neu gewählt werden. Vorsitzender des Schiedsgerichts soll der Poggenburg-Anhänger Christian Hecht werden.

Unterdessen strebt die AfD im Saalekreis ein Ausschlussverfahren gegen Gottfried Backhaus an. Backhaus war im Juni aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Als Grund nannte er eine extreme Entwicklung der Partei zu radikalen Ansichten.

Auch Sarah Sauermann müsse mit einem Parteiausschluss rechnen, sagte Poggenburg. Sie war im Mai aus der Fraktion ausgetreten mit der Begründung, dass eine
konstruktive Fraktionsarbeit nicht mehr möglich sei. Einen möglichen Parteiausschluss werde der Landesvorstand beantragen, sagte Poggenburg.

Seit der Landtagswahl 2016  haben drei Parlamentarier die nunmehr 22-köpfige AfD-Landtagsfraktion verlassen. Zuletzt hatte die CDU-Landtagsfraktion den  früheren AfD-Abgeordneten Jens Diederichs aufgenommen.