Die Linke im Angriffsmodus

Plötzky l Linke-Landeschef Stefan Gebhardt lässt kein gutes Haar an der schwarz-rot-grünen Allianz. „Trägheit, Desinteresse, Inkonsequenz, dumme Ausreden und beschränkte Halbheiten überlassen wir der Kenia-Koalition“, ruft er den Delegierten zu. „Denn darin ist diese Gurkentruppe unschlagbar.“

Schnell redet sich der Parteichef in Rage. Sachsen-Anhalt habe enorme Möglichkeiten, der Krise entgegenzuwirken. „Nicht das Land ist schwach, sondern seine Regierung. Diese Regierung regiert nicht, und diese Koalition gestaltet nicht. Sie bevorzugen es, in ihrem eigenen Mief zu verharren und den Mangel zu verwalten.“

In der Corona-Pandemie sei Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im „Egon-Olsen-Modus“ unterwegs und verkünde immerzu, „dass er einen Plan hat“. Das sei aber nicht so, sagt Gebhardt.

Die designierte Spitzenkandidatin Eva von Angern sagt: „Mit dem Wort Souveränität verbinden wir alles, aber nicht Herrn Haseloff.“

Im Wahlkampf werde es um die Frage gehen: Ellenbogen oder Solidarität?, sagt Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert. „Ellenbogen heißt in unserem Land CDU. Solidarität heißt Linke.“

In einem von den Delegierten gestern beschlossenen Leitantrag steht: „Wir wollen erreichen, dass die Auseinandersetzung der Linken mit der CDU zum zentralen Wahlkampfthema wird. Nach 18 Jahren CDU-Regierung mit unterschiedlichen Koalitionspartnern wird klar, dass die selbsternannte Sachsen-Anhalt-Partei keine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes hat, sondern lediglich ideenlos den Mangel verwaltet.“ Die Landtagsabgeordnete Henriettte Quade fordert unter dem Beifall der Delegierten den Rücktritt von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): Wer – ob gewollt oder nicht – antisemitische Ressentiments befeuert, der ist als Innenminister untragbar.“

Die Linke verbindet die geharnischte Kritik an der CDU mit deutlichen Annäherungssignalen an SPD und Grüne. Der Entwurf des SPD-Landtagswahlprogramms weise „bedeutsame Schnittmengen“ mit der Linken auf, sagt Gebhardt. Die SPD-Spitzen hätten die frohe Botschaft verkündet, dass nun um ein progressives Bündnis gekämpft werde.

Gebhardt sagt: „Die SPD stellt sich links von der CDU auf. Aber sie bleibt da unbeweglich stehen und wartet ab. Worauf eigentlich? Auf den Weihnachtsmann? Es reicht nicht aus, ein progressives Programm ins Schaufenster zu stellen und sich ansonsten gegen die CDU kaum etwas zu trauen.“ Im Leitantrag heißt es, die Linke nehme zur Kenntnis, „dass bei der SPD der Wunsch, sich aus den Fesseln der CDU zu befreien, deutlich stärker ausgeprägt ist als in den vergangenen Jahren“. Der Landeschef erneuert das Angebot an die SPD, „über konkrete Reformprojekte mit uns ins Gespräch zu kommen“. Beispielhaft nennt er den Gesundheitssektor.

Den Grünen gehe es dagegen in der Kenia-Koalition sehr gut, sagt Gebhardt. „Offenbar reicht es Ihnen, den Ausputzer für die CDU gegen links zu geben. Im Leitantrag heißt es dazu: „Die Grüne stellen selbst Kernthemen ihrer politischen Agenda zugunsten einer weiteren Kooperation mit der CDU zur Disposition.“ Der Delegierte Detlef Tichatschke sagt, die Grünen verfolgten eine „neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie haben sich zur neuen FDP entwickelt.“

Die Linke sucht indes den Schulterschluss zu den Gewerkschaften. Das beruht auf Gegenseitigkeit. DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer zeigt sich in ihrer Gastrede „ziemlich enttäuscht“ von der Arbeit der Landesregierung, die zum Beispiel ein Vergabegesetz nicht umsetze. „Ich hoffe, dass ihr ein richtiges Feuer entfacht“, appelliert sie an die Linke. Das sichert Gebhardt zu: „Die Linke ist im Angriffsmodus.“