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Öffentlich-Rechtliche Sender CDU-Politiker Kurze: Mehr Mitsprache für Landtage bei Rundfunkbeitrag

Für den medienpolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Markus Kurze, wäre die Zustimmung seiner Fraktion zu einem neu zu ermittelnden Rundfunkbeitrag auch in einer Deutschlandkoalition kein Selbstläufer. Im Festlegungsverfahren zur Höhe des Beitrags fordert er mehr Mitspracherechte für die Landesparlamente.

Von Alexander Walter 12.08.2021, 18:45
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU im Magdeburger Landtag, vor Journalisten während der Krise der Kenia-Koalition im Herbst vergangenen Jahres.
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU im Magdeburger Landtag, vor Journalisten während der Krise der Kenia-Koalition im Herbst vergangenen Jahres. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Magdeburg - „Für uns bleibt es dabei, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig, aber auch zu groß und zu teuer“, sagte Kurze, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Donnerstag der Volksstimme. In einem neuen Staatsvertrag müssten Auftrag und Struktur der Sender „an die heutige Zeit angepasst“ werden. Zudem sollten die Landtage - in Abstimmung untereinander - über die Beitragsempfehlung tatsächlich auch abstimmen können. Auch eine Abweichung von der Empfehlung der für die Festlegung zuständigen, unabhängigen Kommission (KEF) müsse prinzipiell möglich sein, so Kurze. „Eine nur notarielle Rolle der Parlamente ist nicht akzeptabel“, ergänzte er.