99 Tage nach der Landtagswahl CDU, SPD und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt
99 Tage nach der Landtagswahl schließen CDU, SPD und FDP die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ab. Ende der Woche soll das Kabinett die Arbeit aufnehmen - die halbe Ministerriege wird ausgetauscht.
Magdeburg/dpa - CDU, SPD und FDP wollen gut drei Monate nach der Landtagswahl endgültig ihre gemeinsame Koalition für die kommenden fünf Jahre besiegeln. Die Vorsitzenden wollen am Vormittag im Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Am Donnerstag soll die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Sachsen-Anhalt steht somit vor der ersten schwarz-rot-gelben Koalition im wiedervereinigten Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren hatte in Magdeburg Deutschlands erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Koalition aus CDU, SPD und FDP steht
Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als sieben Prozentpunkte dazugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der CDU in Sachsen-Anhalt mitregiert, war auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt.
Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.
CDU und SPD haben auch alleine eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Dies war Haseloff zu dünn, sodass die CDU noch die Liberalen dazu holte. Die FDP wäre die derzeit einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist. In den Landtagsausschüssen sind CDU und SPD allerdings auf die Stimmen der FDP angewiesen.
Wechsel bei den Ministerposten
Fünf der zehn Plätze am Kabinettstisch sollen neu besetzt werden: Neben Haseloff bleiben auch die beiden Sozialdemokraten in der Landesregierung. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll um den Bereich Gleichstellung erweitert und weiterhin von Petra Grimm-Benne (SPD) geleitet werden.
Der bisherige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus, Armin Willingmann (SPD), muss die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten und soll zusätzlich für Energie, Umwelt und Klima zuständig sein.
CDU stellt Minister am Dienstag vor
Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister offiziell erst am Dienstag vorstellen. Parteichef Sven Schulze hat aber bereits angekündigt, aus dem Europaparlament in die Landesregierung zu wechseln. Haseloff will den 42-Jährigen als Wirtschaftsminister als seinen Nachfolger aufbauen. Als sicher gilt außerdem, dass Michael Richter Finanzminister bleibt und Rainer Robra (beide CDU) weiter für den Bereich Kultur und die Leitung der Staatskanzlei zuständig sein soll.
Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden. Als Bildungsministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner gehandelt. Für die Leitung des Justizministeriums war laut Medienberichten die bisherige Referatsleiterin in dem Haus, Franziska Weidinger (CDU), im Gespräch.
FDP-Chefin Lydia Hüskens wird in der neuen Landesregierung Infrastrukturministerin und ist für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung zuständig.
