Landtagswahl 2021
CDU und Grüne loten Optionen für neues Bündnis aus
Christdemokraten und Bündnis 90/Grüne haben am Mittwochvormittag Sondierungsgespräche für ein erneutes Regierungsbündnis für Sachsen-Anhalt aufgenommen. Obwohl sich beide Partner aus der Kenia-Koalition gut kennen, sind die Ausgangsbedingungen für eine erneute Zusammenarbeit eher schlecht.
Magdeburg - In Magdeburg haben CDU und Grüne am Mittwochvormittag Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis für Sachsen-Anhalt aufgenommen. Ergebnisse werden am späten Mittag erwartet, zu den Inhalten haben die Partner allerdings Vertraulichkeit vereinbart. Wie an den Vortagen bei den Treffen von CDU mit SPD sowie FDP beraten die Parteien in den Räumen der Investitionsbank am Domplatz der Landeshauptstadt.
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte vor Beginn des Treffens zu seinen Erwartungen befragt: „Wir führen konstruktive Gespräche.“ „Sachsen-Anhalt wird grün“, ergänzten weitere Teilnehmer des grünen Verhandlungsteams. Unter ihnen auch Umweltministerin Claudia Dalbert, Fraktionschefin Cornelia Lüddemann und Landes-Co-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.
Die Grünen sind der dritte Partner, mit dem die Christdemokraten ein neues Bündnis ausloten. Obwohl beide Partner in der Kenia-Koalition fünf Jahre eng zusammengearbeitet haben, stehen die Chancen für eine erneute Koalition eher schlecht.
Eine Neuauflage der Kenia-Koalition hatten die Grünen schon kurz nach der Wahl von sich aus ausgeschlossen. Als Grund gab die Partei die veränderten Mehrheitsverhältnisse an - CDU und SPD hätten im neuen Landtag schon allein eine hauchdünne Mehrheit. Die Verhandlungsposition der Grünen hätte das geschwächt. Man wolle nur Teil eines Bündnisses sein, in dem man auch gebraucht werde, ließen die Grünen wissen.
Inhaltlich haben CDU und Grüne erhebliche Differenzen bei der Agrarpolitik, vor allem bei den Themen Waldaufforstung und Ökolandbau. Die mit 37,1 Prozent gestärkte Union (40 Sitze) will den Grünen (5,9 Prozent, 6 Sitze) das Landwirtschaftsressort nehmen. Mit Thomas Balcerowski sitzt für die CDU ein Landrat mit am Verhandlungstisch, der im Zusammenhang mit einem von ihm ins Leben gerufenen „Krisenstab Wald“ erst vor Kurzem heftig mit dem grünen Ministerium aneinander geraten war. Die Grünen ihrerseits dürften sich gegen die Abtretung von Teilen des Agrar- und Umweltministeriums an die CDU auflehnen.
