Ausgangssperre in Halle ab Dienstag - Kritik am Bund aus ganz Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) macht kein Hehl aus seiner Ablehnung: „Ausgangssperre kann man verhängen, wenn man Spaß daran hat. Bedeutung hat sie keine für Magdeburg.“ Die „Stadtwache“, sei nicht mit im Boot. „Ich habe gar keine Leute, die Nachtschicht machen können“, so Trümper.

Der Landkreis Stendal will mit dem vorhandenen Personals immerhin stichprobenartig kontrollieren, heißt es aus dem Büro des Landrates.

Der Landkreis Harz geht davon aus, dass die Polizei zuständig ist, Ausgangssperre zu kontrollieren. Das Harzer Ordnungsamt sei jedenfalls personell nicht in der Lage nachts zu kontrollieren. Die Polizei sei für diese Aufgaben ausgebildet.

Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das wie das Innenministerium: „Polizei ist nur für Amtshilfe zuständig.“ Die Ordnungsämter müssten ihre Leute nachts auf die Straße schicken, wie es die Polizei schon immer tue.

Uwe Bachmann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gibt zu bedenken: „Die Polizei hat inzwischen schon rund 400000 Stunden geleistet, im direktem Zusammenhang mit der Pandemie standen. Das reicht.“

Die Hallenser haben Erfahrung mit Ausgangssperre. Sie durften vom 3. bis 10. April nachts nicht auf die Straße. Tobias Tescher, städtischer Sicherheitschef, betont, dass die Einhaltung des Verbots von seinem Sicherheitspersonal im Rahmen der Streifentätigkeit in Abstimmung mit der Polizei kontrolliert wurde. Gravierende Verstöße gab es nicht.“

Im Burgenlandkreis (Ausgangssperre vom 26. Januar bis 12. Februar) wurde die Arbeitszeit des Ordnungsdienstes verlagert und ein Spätdienst eingerichtet, teilt der Landkreis mit. Es habe eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben. „Außerdem hatten sich bis zu 25 Mitarbeiter der Behörde für einen freiwilligen Ordnungsdienst gemeldet.“ Es seien auch Meldungen von Anwohnern nachgegangen worden, die sich von nächtlichem Straßenlärm belästigt fühlten.

Rüdiger Erben, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, steht einer Ausgangssperre „skeptisch“ gegenüber. Er befürchtet, dass sich die Menschen gegängelt fühlen. „Eine Kontrolle ist flächendeckend nicht möglich.“ Ausgangssperre habe keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

Seine Linke-Landtagskollegin Henriette Quade spricht von „autoritärer, populistische Politik“. Chris Schulenburg, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet ein Ausgangsverbot als unverhältnismäßig. „Wer nach 21 Uhr rund um den Dorfteich spazieren geht, kann höchstens den Klapperstorch anstecken.“