interview Diskriminierung mitten in Sachsen-Anhalt - Schwulen- und Lesbenverband: "Es wird weggeschaut"
Wie gleichberechtigt sind Schwule, Lesben und "queere" Menschen in Sachsen-Anhalt? Im Interview spricht Mathias Fangohr, Mitglied des LSVD, über Zivilcourage, Ausgrenzung und wo der Osten Vorreiter ist.
Magdeburg - Wie steht es um die Gleichberechtigung in Sachsen-Anhalt von Menschen aus der LSBTQI-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere, Intersexuelle)? Im Zuge des "Pride Month", fragte die Volksstimme nach.
Volksstimme: Regenbogen an Kapitänsbinden bei der EM, bunte Firmenlogos in den sozialen Netzwerken und beleuchtete Stadien. Ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz gegenüber der LGBTQI+-Community. Reicht das?
Mathias Fangohr: Symbolik ist immer wichtig und wir haben lange für Akzeptanz und Toleranz der queeren Community gegenüber gekämpft. Schauen wir uns nur Magdeburg an. 2011 haben wir darum gestritten, dass die Regenbogenfahne am Rathaus aufgehängt wird, im Rahmen des CSD. Damals nicht selbstverständlich, heute normal. Seit 2016 hält Oberbürgermeister Lutz Trümper sogar eine Eröffnungsrede zu den CSD-Wochen in der Landeshauptstadt.
Ungefähr zur selben Zeit wurde ein Landes-Aktionsprogramm auf den Weg gebracht, das in Sachsen-Anhalt für Toleranz und Akzeptanz gegen Homo- und Transphobie in verschiedenen Bereichen sensibilisieren soll.
Initiiert wurde dieses Programm der Landesregierung durch einen Community-Entwurf des ‘Lesben-, Schwulen- und queerpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt‘. Am Runden Tisch sind die meisten queeren Verbände Sachsen-Anhalts vernetzt, wie unter anderem die Aids-Hilfen Sachsen-Anhalts, der LSVD, CSD Magdeburg. Wir als Community haben der Landesregierung 2014 einen Handlungskatalog vorgestellt. Es folgten Anhörungen und ein Beschluss im Landtag. Seit 2016 hat sich das Land basierend auf den Community-Entwurf ein 69 Maßnahmen umfassendes Aktionsprogramm auferlegt
Zum Beispiel in Tangerhütte. Dort wird man schief angeguckt. Ich komme aus der Altmark und kenne das.
Mathias Fangohr
War das eine Vorgabe des Landes?
Nein. Wir sind 2011 mit unseren ersten Community-Beratungen quasi reingeprescht. Nach dem Motto: wir fordern das jetzt für uns ein und das Land muss jetzt und hier was tun. Es gab viele Diskussionen, aber auch viel Zuspruch. Es brauchte zwar noch einige Jahre, aber unsere Idee wurde letztendlich wohlwollend von der damaligen Großen Koalition und allen Landtagsfraktionen angenommen. Das war damals der Startschuss. Es wird jetzt in den Ministerien schon an der Fortschreibung des Programms ab 2022 gearbeitet.
Ich möchte noch einmal zurück zu meiner Frage kommen: reicht das?
Es kommt ganz darauf an was in der Fortschreibung des Aktionsprogramms stehen wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Frage. Alle Ressorts und Ministerien müssen mitziehen. Wir beraten und sind mit dabei und werden auch sagen, was wir gut finden und was nicht. Wir, die Community, muss mit eingebunden werden. Die künftige Landesregierung sollte die Fortschreibung nicht ohne unsere Beteiligung im Alleingang verabschieden.
Die kommende Landesregierung könnte nach dem Abschlussbericht aber auch sagen, dass es nicht fortgeführt werden könnte.
Das wird eher nicht passieren. Die Parteien haben uns das in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auch schriftlich zugesichert, dass es weitergehen wird. Als Community haben wir keine Bedenken.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt: Wie steht es um die Akzeptanz der LGBTQI-Community im Land?
Wir müssen das unterscheiden zwischen rechtlicher Akzeptanz und der gelebten Akzeptanz, also auf der Straße, im Job und in der Schule. Rechtlich hat sich viel getan. Die 2020 geänderte Landesverfassung zum Beispiel; das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wurde dort verankert. Bei der Polizei gibt es nun eine hauptamtliche Ansprechperson oder die Form ‘Divers’ als drittes Geschlecht. Beim MDR wird es künftig zum Beispiel auch einen LSBTTIQ*-Vertretung geben - vom Land gefordert und im neuen MDR-Staatsvertrag verankert. Da sind wir hier im Osten wieder mal sehr fortschrittlich.
Der Osten 'wieder einmal fortschrittlich'. Wie meinen Sie das?
Stichwort: Änderung der Landesverfassung. Es gibt bislang nur sechs Bundesländer, die die Verfassung geändert haben. Davon befinden sich allein vier im Osten: Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. In den drei letztgenannten bereits seit den 90er Jahren.
Woran könnte das liegen? Immerhin gilt der Osten Deutschlands nicht als Paradebeispiel für Toleranz.
Ich glaube, die Community im Osten war einfach sehr aktiv gewesen in den vergangenen Jahrzehnten. Am Beispiel des Runden Tisches hier in Sachsen-Anhalt, arbeiten wir sehr konkret, mit klarem Ziel, engagiert und sehr energisch. Sachsen-Anhalt ist kein Vorreiter, aber wir stehen echt gut da.
Sie meinen, dass Sachsen-Anhalt gut dastehe. Rechtlich bezogen. Aber wie ist die gefühlte Wirklichkeit für die Community im Land? Vor allem auch außerhalb der Stadtgrenzen von Magdeburg und Halle. Wie ist die Stimmung in Sachsen-Anhalt?
In Halle und Magdeburg ist es einfacher. Hier gibt es Anlaufstellen, wo man sich beraten und Hilfe suchen kann. Queeres Leben zieht immer in große Städte. Wenn ich als Homosexueller im Allee-Center Hand in Hand mit meinem Partner schlendere, ist das unkomplizierter, als zum Beispiel in Tangerhütte. Dort wird man schief angeguckt. Ich komme aus der Altmark und kenne das.
Zu oft wird weggeschaut - es fehlt die Courage.
Mathias Fangohr
Nach eigenen Aussagen des LSVD liege die Dunkelziffer von nicht angezeigten Straftaten von sexueller Diskriminierung gegen queere Menschen bei 80 bis 90 Prozent.
Diskriminierung, Gewalttaten, Beleidigung gibt es nach wie vor. Das hat sich nicht geändert. Rechtlich haben wir mehr Gleichberechtigung. Straftaten werden auch geahndet, teilweise sehr scharf. Das Problem ist, dass viele Betroffene die Vorfälle nicht melden
Woran liegt das?
Aus vielerlei Gründen. Sie trauen der Polizei nicht oder glauben, dass die Polizei nichts ausrichten könne. Zudem gibt es das Problem, dass politisch motivierte Kriminalität zwar erfasst wird, aber oft falsch. Selten wird ein Zusammenhang mit homo- und transfeindlich motivierter Kriminalität hergestellt. Wir arbeiten sehr eng mit der Polizei zusammen, um das Anzeigeverhalten zu verbessern.
Was macht der LSVD auf dem Land, um dort die Situation für die Community zu verbessern?
Wir haben Vorfälle an Bushaltestellen, im Betrieb und der Schule. Aber oft wird weggeschaut - es fehlt die Courage. Wir wollen diese Fälle sichtbar machen, aber auch über LSBTIQ* aufklären. Hierfür gibt es unter anderem unsere LSBTIQ*-Diskrimierungs-Meldestelle. Wir prüfen dann gemeinsam mit der Ansprechperson der Polizei diese Fälle. Wir fassen konkret nach Ort, Landkreis und Kommune auf. Daraus entsteht künftig ein Bericht, den wir den Kommunen überlassen werden. Ergänzend arbeiten wir mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zusammen und erarbeiten aktuell kommunale Muster-Aktionspläne für Vielfalt und Akzeptanz. Wir sind ansprechbar, aber die Kapazitäten sind begrenzt.
