Renaturierung von Land und Meeren: EU-Pläne bringen Sachsen-Anhalts Bauern auf die Palme

Magdeburg - Die Endfassung ist erst auszuhandeln. Der Ärger der Bauern über die geplanten, neuen Vorgaben aus Brüssel ist trotzdem bereits groß: „Wieder einmal wird nicht mit den Landwirten, sondern gegen die Landwirte entschieden mit Hilfe einer arroganten Verbotspolitik von oben“, sagte Annekatrin Valverde, Geschäftsführerin des Landes-Bauernbunds, gestern.

Nachdem die EU bereits vor einem Jahr das Ziel ausgab, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren, seien die Pläne jetzt ein „erneuter Schlag ins Gesicht“ der Betriebe im Land. Dabei seien die Folgen für Lebensmittelsicherheit und -preise noch nicht abschätzbar.

Das EU-Parlament hatte das Renaturierungsgesetz am Mittwoch mit knapper Mehrheit gegen den Widerstand vor allem der konservativen EVP beschlossen. Das Gesetz ist Teil des „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

Die Union nimmt sich dabei erstmals vor, die Natur nicht nur zu schützen, sondern bis 2030 mindestens 20 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen zu renaturieren. Anlass: Rund 81 Prozent der Lebensräume in Europa befinden sich in einem schlechten Zustand. Zu den Schritten sollen die Renaturierung von Flüssen, die Vernässung von Mooren oder die Aufforstung von Wäldern gehören. Details wollen die EU und ihre Mitgliedsländer aber erst noch aushandeln.

Auch für den Landes-Bauernverband, Stimme von rund 2500 Mitgliedern, bleibt nach der Abstimmung indes „ein schaler Beigeschmack“. „Wir können und wollen weiteren Natur- und Umweltschutz liefern, es muss aber ökonomisch tragbar sein“, sagte Präsident Olaf Feuerborn (CDU).

Wir brauchen keine Verbote, die dazu führen, dass Lebensmittelimporte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards zunehmen werden.

Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU)

Unterstützung bekommen die Landwirte von Agrarminister Sven Schulze: Er sei „enttäuscht über das Abstimmungsergebnis“ des EU-Parlaments, sagte Schulze, zugleich CDU-Landeschef. „Wir brauchen keine Verbote, die dazu führen, dass weniger Landwirtschafts- und Waldflächen vorhanden sind und Lebensmittelimporte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards zunehmen werden.“

Proteste gegen EU-Vorgaben in Sachsen-Anhalt sind nicht neu. 2019 hatten Landwirte gegen die Ausweisung von Natura-2000-Schutzgebieten im Land protestiert.

Laut Umweltministerium von Armin Willingmann (SPD) enthält allerdings keiner der vorliegenden Entwürfe des Renaturierungsgesetzes Vorgaben für Bauern, eine bestimmte Menge an Flächen aufzugeben. Bestehende Schutzgebiete wie „Natura 2000“ sollen zudem angerechnet werden können, hieß es. Aktuell könnte Sachsen-Anhalt demnach bereits 12 Prozent der Landesfläche als „Naturfläche“ einbringen.

Willingmann selbst sprach von „richtigen Impulsen“ aus Brüssel. Es werde aber darauf ankommen, neben den ambitionierten Zielen auch die nötigen Gelder bereitzustellen. „Hier sehe ich neben der EU auch den Bund in der Pflicht“, sagte er.

Nabu-Landeschefin Katja Alsleben sieht die EU-Pläne als Chance: „Als landwirtschaftlich geprägtes Land können wir Vorreiter darin werden, Agrarökosysteme zu renaturieren“, sagte sie.