Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Freie Wähler gegen Privatisierungen in den Kommunen
Hubert Aiwanger ist Bundeschef der Freien Wähler. Er hofft, dass die Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht.
Volksstimme: In Sachsen-Anhalt rekrutieren sich die Freien Wähler vielfach aus enttäuschten CDU-Mitgliedern. Was ist der Quell in Bayern?
Hubert Aiwanger: Wir sind über wiegend aus dem bürgerlich-wertkonservativen Spektrum. Darunter sind Freiberufler, Mittelständler. Häufig kommen unsere Mitglieder aus dem ländlichen Raum – vom Landwirt bis zum Eigenheimbesitzer. Weniger vertreten sind die sozial Schwächere und die Vermögenden.
Wie würden Sie Ihre Partei im Spektrum von links bis rechts einordnen?
Wo wir sind, ist die Mitte! Die Freien Wähler vertreten ideologisch keine Klientel. Wir sind im Prinzip Volkspartei, weil wir Bürgermeister haben, die mehrheitsfähig sein müssen. Die Freien Wähler stellen neben der CDU mit die meisten Bürgermeister bundesweit.
In Bayern regieren Sie mit. Was bedeutet das für die Partei?
Wir haben in Bayern mit der CSU eine bürgerliche Koalition auf die Beine gestellt. Ansonsten gäbe es auch Schwarz-Grün, doch wir haben die Grünen verhindert – Gott sei Dank. Es sollte auch unsere Mission auf Bundesebene sein, Mehrheiten in der Mitte möglich zu machen und damit auch der AfD attackieren.
Was ist das Originäre an den Freien Wählern?
Das ist die Betonung des Regionalen, der Verantwortung vor Ort. Nicht der zentralistische Staat soll dir sagen, was du zu tun hast – durch die Bundesnotbremse auch, wann du in die Wohnung zugehen hast. Wir den verantwortungsbewussten Bürger, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, auch viel im Ehrenamt. Unsere Stärke ist die Kommunale Basis.
In Ihrer Programmatik finden sich Mosaiksteine der Konkurrenz. Gegen private von Krankenhäusern macht in Sachsen-Anhalt auch die Linke mobil.
Die Privatisierung der Krankenhäuser ist ein großes Problem. Landkrankenhäuser verschwinden, Hausärzte vor Ort, Hebammen vor Ort – diese Strukturen müssen wieder geschaffen werden. Wir haben zum Beispiel erfolgreich einen Hebammengründungsfonds in Bayern eingeführt. Versorgungssicherheit im Sozialen ist uns äußerst wichtig.
Privatisiert wird auch in anderen kommunalen Bereichen.
Wir wenden uns gegen die gegen Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierzu zählen Wasser- und Abwasserversorgung, Bei der Privatisierung der Telekommunikation wurden Fehler gemacht. Früher hat zumindest jeder ein Telefon bekommen. Heute hat nicht jeder schnelles Internet, weil für Privatunternehmen die ländlichen Räume keinen Gewinn abwerfen. Es ist gefährlich, wenn Deutschland zu stark vom Ausland abhängig ist. Die Eigenversorgung von der Energie über Arzneimittel über die Dinge des täglichen Bedarfs bis zu Lebensmitteln müssen wir wieder mehr ins Land holen.
In der Außenwahrnehmung finden die Freien Wähler in Bayern als Teil der Regierung kaum statt. Fühlen Sie sich von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) untergebuttert?
Natürlich liegt die Aufmerksamkeit in erster Linie auf dem Ministerpräsidenten. Markus Söder ist schon ein sehr dominanter Typ. Eine gute Übung: Wer das aushält, ist für Höheres geboren! Immerhin haben wir es geschafft, uns gut zu behaupten: Wir liegen in den Umfragen stabil bei 9 Prozent. Die CSU ist abgestürzt von 46 auf 36 Prozent. Ein Wahrnehmungsdefizit gibt es, weil wir auf Bundesebene nicht vertreten sind. Im schlimmsten Fall werden wir mit der FDP verwechselt.
Sie wollen das als Spitzenkandidat der Freier Wähler für den Bundestag ändern. Ist Bayern nicht mehr reizvoll genug?
Da sage ich mal: Man muss dem Vaterland dort dienen, wo man den längsten Hebel hat! Und der ist eben Berlin länger als in Bayern. Man sieht das bei vielen, vielen Dingen, wie der Bund hineinregiert und wir die Sache umsetzen müssen. Wir werden auf alle Fälle versuchen, die Bundesnotbremse wieder abzuschaffen.
In der Corona-Krise war aus Bayern im Grunde nur Söder zu vernehmen. Warum?
Natürlich war Corona nicht dafür geeignet, sich selbst zu profilieren. Wir waren da liberaler als die CSU, das wurde von der Öffentlichkeit als als Querulantentum abgestempelt: Die sollen doch in der Stunde der Not die Klappe halten und zusammenarbeiten. Das haben wir auch getan und den Großteil der Entscheidungen mitgetragen. Je mehr wir Corona hinter uns lassen, desto besser können wir mit Mittelstand und Energiewende unsere Themen setzen.
Wie sieht die bayerische Klimapolitik aus?
Ich sehe beim Thema Wasserstoff die ganz große Perspektive zur Beantwortung der weltweiten Klimafrage Unser Bundesland hat als erstes eine Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ein Wasserstoffzentrum wurde gegründet und wir haben ein Bündnis mit 150 Industriepartnern geschlossen, wo Weltmarken von Siemens bis BMW dabei sein. Außerdem ist Photovoltaik für Bayern ganz wichtig. Ein Viertel der Anlagen bundesweit ist bei uns, weil wir ein Förderprogramm aufgelegt haben. Wer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert, bekommt noch einen Speicher im Keller gefördert. Bei Windkraft wollen wir die Spur wieder aufnehmen. Da ist in Bayern sehr wenig passiert bis dato. Hinzu kommen Erdwärme und Biomasse. Und wir stehen auch zur Nutzung des Rohstoffs Holz.
Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hat einmal gesagt, die Freien Wähler „seien Fleisch von unserem Fleisch“. Wie viel Wahrheit steckt darin?
Früher hat die CSU in Bayern das gesamte bürgerliche Spektrum mit vereinnahmt. Das hat sich aufgefächert in den vergangenen Jahren. Der Großteil der jetzigen Freien Wähler hat eher CSU als SPD gewählt. Würde es uns nicht geben, hätte die CSU ein paar Prozent mehr – das kann so sein. Aber es ist ganz gut für die CSU, wenn wir sie auf Trab halten.
