Landtagswahl Haseloff hat grandios geliefert - Kommentar von Michael Bock zur Landtagswahl
Die CDU ist der klare Sieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei heftigem Gegenwind aus Berlin hat die Landes-Union ein überragendes Ergebnis geholt. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff ist das in schwierigen Zeiten ein ganz persönlicher Erfolg.
Der 67-jährige Haseloff hatte hohe Beliebtheitswerte und einen großen Bekanntheitsgrad. Der Amtsbonus hat sich ausgezahlt. Im Wahlkampf konnte er mit seiner politischen Erfahrung punkten. Der Wahlkampf der CDU war auf ihn zugeschnitten. Der Wittenberger war das Zugpferd, er hat grandios geliefert.
Der Kurs der Unionsspitze um Haseloff und Landeschef Sven Schulze, klare Kante zu zeigen und sich sich kristallklar von der AfD abzugrenzen, hat sich ausgezahlt. Die AfD konnte deutlich distanziert werden. Dennoch bleibt die AfD in Sachsen-Anhalt trotz eines Driftens nach ganz rechts mit ganz klarem Abstand zu allen anderen Parteien zweitstärkste Kraft.
Sie hat profitiert von Unzufriedenheit im Land, die sich zum Beispiel an vielen Widersprüchlichkeiten in der Corona-Politik festmacht. Die AfD hat von der der Linken die Rolle der Protestpartei übernommen. Sie wurde gewählt von Menschen, die sich abgehängt und auch mehr als 30 Jahre nach der Wende als Bürger zweiter Klasse fühlen. Aber auch von jenen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen gewählt haben.
Die zuletzt verstärkte Polarisierung zwischen CDU und AfD hat den anderen Parteien geschadet. Die SPD, die seit 2006 ununterbrochen in der Landesregierung vertreten ist, hat ein desaströses Ergebnis eingefahren. 1998 holten die Sozialdemokraten im Land noch 35,9 Prozent der Wählerstimmen, jetzt sind sie in erstmals in die Einstelligkeit geschlittert. Ein Tiefpunkt im Niedergang der einst stolzen Partei ist erreicht.
Der Wahlkampf war auf die weitestgehend unbekannte Spitzenkandidatin Katja Pähle zugeschnitten. Mit den bekannteren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne (Gesundheit) und Armin Willingmann (Wirtschaft) wurde zu wenig gepunktet. Und: Die SPD hat schon sehr frühzeitig ihre Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen lassen und sich fortan als Opposition in der Regierung zu profilieren versucht. Viel zu wenig wurden die gemeinsamen Erfolge in der Kenia-Koalition herausgestellt. Das hat der SPD eher geschadet als genutzt.
Das Ergebnis der Grünen, seit 2016 in der Kenia-Koalition, ist für die Partei ernüchternd. Trotz starken Rückenwinds aus Berlin haben sie nur moderat zugelegt. Mit ihrem großen Thema Klimapolitik konnten die Grünen nur bedingt punkten.
Die Linke hat ihre Talfahrt fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein Fiasko für die Partei, die im Osten ihren Nimbus als Kümmerer-Partei verloren hat. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Arbeiter und Angestellten. Zwar hat die Linke im Wahlkampf auf relevante Themen wie die Angleichung von Löhne und Renten gesetzt. Doch offenbar trauen die Wähler der Partei nicht mehr zu, Verbesserungen auch tatsächlich durchsetzen zu können.
Die FDP hat mit Rückenwind der Bundes-Liberalen nach zehnjähriger Pause den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Spannend wird nun, ob die Liberalen auch in Regierungsverantwortung kommen. Das wäre rein rechnerisch in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ebenso möglich wie in einer schwarz-rot-gelben Deutschland-Koalition. Möglich bleibt auch die Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Doch in der Landes-CDU gibt es starke Bestrebungen, die Grünen aus der nächsten Landesregierung herauszuhalten.