Landesregierung
Hitzige Debatten: SPD will mit CDU und FDP verhandeln
Ein Landesparteitag der SPD hat Freitagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP zugestimmt. Die Gespräche können nächste Woche beginnen.
Leuna. Nach einer mehr als fünfstündigen Diskussion im Kulturhaus Leuna stimmten die knapp 100 Delegierten Freitagabend mit sehr deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP. Damit können nächste Woche die Gespräche beginnen.
In etlichen Fach-Arbeitsgruppen wird ein Koalitionsvertrag vorbereitet. Die SPD führt nach Vorlage des Papiers einen Mitgliederentscheid durch. Beim Parteitag warben Mitglieder der Sondierungsgruppe für Gespräche. Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Die Mitwirkung in einer Regierung garantiert noch längst nicht, dass wir als eigenständige politische Kraft wahrgenommen werden. Aber genauso wenig – vielleicht sogar noch weniger – würde die Oppositionsrolle uns automatisch Profil und Aufmerksamkeit verschaffen.“ Von der SPD umgesetzte Vorhaben würden mehr bringen als Vorschläge, die „in den Papierkorb wandern“.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann sagte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP, die Liberalen würden „neoliberale Politik“ betreiben. Um das Land vor einer solchen zu schützen, sei eine weitere Regierungsbeteiligung mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik nötig: „Das dürfen wir nicht anderen überlassen.“ Mit dieser Aussage lässt Willingmann erkennen, dass er Wirtschaftsminister bleiben will. Er hob hervor, dass es der SPD in den Sondierungsgesprächen gelungen sei, ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz durchzusetzen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne unterstrich, dass das Kinderförderungsgesetz nicht angetastet werde. Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann sagte, die nächste Regierung müsse eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Allerdings werde nicht ein Regieren um jeden Preis angestrebt.
In der Aussprache gab es auch kritische Stimmen. So sagte Mathias Luther: „Die zweite herbe Wahlniederlage in Folge ist für mich kein Regierungsauftrag.“ Er glaube nicht, dass es der SPD in weiterer Regierungsverantwortung gelingen werde, Profil zu gewinnen. Vize-Landeschefin Katharina Zacharias sagte: „Ich weigere mich, unsere glorreiche SPD als Bühne für eine CDU-FDP-Liebesheirat herhalten zu lassen. Während Union und Liberale Einigkeit demonstrieren können, wären wir in der öffentlichen Wahrnehmung nur der Klotz am Bein, der Störenfried.“
Der Delegierte Eckehart Beichler sagte dagegen: „Die Regierungsbeteiligung der SPD ist staatspolitisch unausweichlich. Wenn es sein muss auch als Gegenpart zur neoliberalen FDP.“ Die Landesvorstände von CDU und FDP hatten bereits am Donnerstag einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.
