Landtag

Kultur-Staatssekretär Schellenberger hat gute Karten, Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden

Wer wird nächster Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt? Die CDU hat das Vorschlagsrecht. Ein Favorit kristallisiert sich heraus. Der Kandidat der AfD für einen der Vizepräsidenten-Posten stößt auf viel Widerstand.

Von Michael Bock 26.06.2021, 05:00
Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger
Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger Foto: CDU

Magdeburg - Die CDU als stärkste Fraktion (40 Abgeordnete) wird nächste Woche einen Landtagspräsidenten vorschlagen. Die bisherige Amtsinhaberin Gabriele Brakebusch war zur Landtagswahl nicht mehr angetreten.

In der Union werden zwei Namen für das protokollarisch ranghöchste Amt gehandelt. Die Wahl ist am 6. Juli. Zu hören ist, dass derzeit Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger die besten Karten hat. Dem Vernehmen nach hatte der 61-Jährige eigentlich auf einen Ministerposten in der neuen Regierung gehofft. Doch bei den Überlegungen für eine neue Regierungsmannschaft spielt er keine Rolle.

Schellenberger, schier unermüdlicher Werbetrommler für das Ringheiligtum in Pömmelte schlägt, ist in den zurückliegenden Jahren immer mal wieder in die negativen Schlagzeilen geraten. Kritik gab es, als er ein Dienstauto für sich beanspruchte, das eigentlich nur Ministern zusteht. Wegen eines Hüftleidens, wie es hieß. Gar nicht lustig fanden viele auch, dass Schellenberger eine Dienstreise nach Singapur antreten wollte, die selbst in der Regierung als unnötig angesehen wurde. Zuletzt kam Unmut auf, weil er auf Steuerzahlerkosten einen Englisch-Sprachkurs absolviert hatte.

Im Gespräch für das Landtagspräsidenten-Amt ist auch Anne-Marie Keding. Der Justiz- und Gleichstellungsministerin werden CDU-intern aber nur Außenseiter-Chancen bescheinigt. Die 55-Jährige ist als Ministerin blass geblieben. In der CDU hat sie keine Hausmacht. Unionskenner gehen davon aus, dass sie ihr Ministeramt verlieren wird.

Eine Zeitlang war spekuliert worden, ob Bildungsminister Marco Tullner oder dessen Staatssekretärin Eva Feußner für das Präsidentenamt in Frage kommen. Doch das ist wohl vom Tisch. Feußner wird als künftige Bildungsministerin gehandelt. Sollte es so kommen, ist aus momentan noch ungewiss, wie dann Tullners politische Zukunft aussieht.

Nächste Woche wird entschieden, wie viele Vizepräsidenten es künftig geben wird. Es zeichnet sich deutlich ab, dass deren Zahl von momentan zwei auf drei erhöht wird. Die stärksten Fraktionen – also CDU, AfD und Linke – dürfen Kandidaten vorschlagen.

Keine Mehrheit für den AfD-Kandidaten

Sollte Keding nicht Präsidentin werden, könnte sie für die CDU auf einen der Vizeposten rücken. Die AfD schickt den Staßfurter Matthias Büttner ins Rennen. Das bestätigte gestern ein Fraktionssprecher. Doch für eine Wahl des 38-Jährigen wird es keine Mehrheit geben. CDU und Linke, die gemeinsam auf 52 von 97 Sitzen kommen, winken bereits ab. Eigentlich wollte sich Büttner bei allen Fraktionen vorstellen. Bei der Linken blitzte er ab. „Wir ignorieren das Angebot“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern gestern. „Wir wählen Herrn Büttner aus Überzeugung nicht.“

Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt kündigte an, dass die Unionsfraktion Büttner nicht wählen werde. „Wir bleiben bei unserer Linie, uns von der AfD abzugrenzen, sie aber nicht auszugrenzen“, sagte Borgwardt. „Doch wir gucken uns genau an, wer vorgeschlagen wird.“ Und da fällt Büttner auch bei der CDU durch. Der AfD-Mann sei im Plenum unangenehm aufgefallen, sagt Borgwardt. So bei einer Rede im Landtag im Juni 2020. In der Debatte um den Bußgeldkatalog sagte Büttner: „Eines Tages kommt der Tag, da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln, und ich führe sie dann zu den Büros.“

Dass weckt Erinnerungen an Donald Trump, der seine Anhänger aufgestachelt hatte, das Kapitol zu stürmen. Büttners Rede sei keine Empfehlung für das Amt des Vize-Präsidenten, sagte Borgwardt. Büttner war gestern nicht zu erreichen.

Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding
Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding
Foto: CDU

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