Regierungsbilanz

Ministerpräsident Haseloff stellt der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ein gutes Zeugnis aus.

Ministerpräsident Haseloff stellt der Kenia-Koalition ein gutes Zeugnis aus

Von Michael Bock
Thomas Webel (CDU), Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen) und Burkhard Lischka (SPD/vorn v. l.- r) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 24. April 2016 im  Landtag.
Thomas Webel (CDU), Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen) und Burkhard Lischka (SPD/vorn v. l.- r) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 24. April 2016 im Landtag. Foto: dpa

Magdeburg

Irgendwann bei der gestrigen Pressekonferenz will jemand wissen, wie sie denn nun sei, die Stimmung in der Regierung. Verschmitzt lächelnd schaut Reiner Haseloff in die Runde mit allen Kabinettsmitgliedern und fragt: „Gibt es jemanden, der sich nicht wohlgefühlt hat?“ Kurze Pause. „Ich sehe keinen, der die Hand hebt.“

Loblied auf die Kenia-Koalition

Haseloff stimmt ein Loblied auf die Arbeit der Kenia-Koalition an. Die Prognosen in Medien für das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis seien „sehr skeptisch“ gewesen. Doch die Kenia-Koalition habe gehalten und in „erheblichem Maße“ zur Stabilität des Landes beigetragen. Die Liste der gemeinsamen Projekte lasse sich sehen. „Das ist in der Geschichte Sachsen-Anhalts eine Spitzenleistung, das kann man mit Fug und Recht sagen.“ Kein Wort davon, dass die Koalition in den zurückliegenden Jahren nicht selten am Abgrund stand. Es hat gefunkt und geknallt. Zuletzt im heftigen Streit um die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Haseloff sieht das so: „Wir sind immer zu Lösungen gekommen, das ist das Entscheidende.“ An anderer Stelle hat er es kürzlich so formuliert: „Die Kunst besteht darin, dass es immer drei Gewinner geben muss.“

Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei jedenfalls „eine Option, die funktioniert“, sagt der Ministerpräsident. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet.“ Für die Zukunft könne das ein klares Signal für ein weiteres Miteinander sein. Am Ende entscheide aber der Wähler, „was künftig passieren kann an Optionen“.

Auch die Koalitionspartner sind trotz Wahlkampfs auf Schmusekurs. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erinnert daran, dass man vor fünf Jahren eine „Koalition der Anständigen“ gebildet habe. Claudia Dalbert (Grüne) freut sich, dass das Land seit 2016 „nachhaltiger und ökologischer“ geworden sei.

Jüngste Umfragen sehen die CDU weiter als stärkste Partei. Christdemokraten, SPD und Grüne hätten derzeit zusammen weiter eine Mehrheit. Möglich wäre aber auch ein Bündnis von CDU, SPD und FDP.

Haseloff bekräftigt, dass er eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit AfD und auch Linkspartei ablehnt. Er könne sich nur eine Koalition vorstellen, „die sich in der demokratischen Mitte positioniert“. Haseloff: „Es gibt für mich keine andere Alternative, die politisch für mich vorstellbar wäre.“

Erst am Montag hatten Mitglieder der CDU-Basis in einem Brief an die Parteispitze eine ganz klare Absage an jegliche Kooperation mit der AfD gefordert. Es dürfe auch keine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD geben. Die AfD verbreite „nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut“. Ein Zusammenwirken mit der AfD wäre „ein tiefgreifender Verrat“ an den Werten der Union.

In Teilen der Landes-CDU und vor allem auch der Landtagsfraktion hat es immer wieder Flirts mit der AfD gegeben. Auch das hat in den zurückliegenden Jahren zu großen Spannungen in der Kenia-Koalition geführt. Haseloff wie auch der neue Landeschef Sven Schulze haben stets unmissverständlich klargemacht, dass mit ihnen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zu machen ist.