Koalition

Sachsen-Anhalt: Rekordbeteiligung bei SPD-Entscheid zu Schwarz-Rot-Gelb

Als erste der drei potenziellen künftigen Regierungsparteien teilt an diesem Wochenende die SPD mit, ob sie der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt beitritt. Am Freitag sollte die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten zum Entwurf des Koalitionsvertrags nach knapp drei Wochen enden.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, unterhalten sich auf der Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt. Wie auch die SPD lässt die CDU in Sachsen-Anhalt aktuell ihre Mitglieder schriftlich über den Koalitionsvertrag für das angestrebte schwarz-rot-gelbe Bündnis abstimmen. Bis zum 7. September können alle rund 6075 Mitglieder abstimmen. 
Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, unterhalten sich auf der Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt. Wie auch die SPD lässt die CDU in Sachsen-Anhalt aktuell ihre Mitglieder schriftlich über den Koalitionsvertrag für das angestrebte schwarz-rot-gelbe Bündnis abstimmen. Bis zum 7. September können alle rund 6075 Mitglieder abstimmen.  Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg (dpa) - Als erste der drei potenziellen künftigen Regierungsparteien teilt an diesem Wochenende die SPD mit, ob sie der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt beitritt. Am Freitag sollte die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten zum Entwurf des Koalitionsvertrags nach knapp drei Wochen enden. Das mit Spannung erwartete Ergebnis des Votums wollten die Sozialdemokraten am Samstagmittag verkünden.

Schon am Donnerstag waren laut Parteichef Andreas Schmidt die Stimmen von 56 Prozent der gut 3300 Mitglieder eingegangen - das sei eine Rekordbeteiligung. Anders als die CDU, die ihre Mitglieder ebenfalls über den Beitritt in die Koalition abstimmen ließ, hatte die SPD schon mehrmals seit 2012 ihre Mitglieder über bestimmte politische Fragen, Personalien oder Koalitionen abstimmen lassen. An der Abstimmung zum Landesvorsitz 2020 hatten sich nur rund 40 Prozent der Genossinnen und Genossen beteiligt.

Die Zustimmung der SPD-Basis galt als größte Hürde auf dem Weg zu dem seltenen Dreierbündnis. Kritiker aus Reihen der Sozialdemokraten hatten unter anderem bemängelt, dass die SPD in der Koalition mit CDU und FDP das wichtige und prestigereiche Wirtschaftsministerium an die CDU abgeben müsste. Die Parteispitze verteidigte hingegen das Ergebnis der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Delegation habe dabei zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm wie den Mindestlohn für öffentliche Aufträge durchgesetzt. Die Zustimmung der CDU-Basis, und die der FDP, die auf einem Parteitag kommende Woche über den Beitritt entscheidet, gelten als sicher.