Sachsen-Anhalts CDU läuft Sturm gegen die Pandemie-Pläne von Bundeskanzlerin Merkel

Magdeburg/Berlin. Die für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs fällt aus. Dafür will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Geplant sind etwa bundesweit einheitliche Notbremsen-Regeln zu nächtlichen Ausgangssperren. Diese sollen automatisch greifen, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Marke von 100 überschreitet.

In Sachsen-Anhalt lagen gestern nur der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Jerichower Land unter diesem Wert. Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, bekäme der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung. Die Ministerpräsidenten wären in diesem Punkt quasi entmachtet.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist strikt dagegen, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden.

CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze

Mehr Kompetenzen für den Bund? Sachsen-Anhalts CDU läuft Sturm gegen die Pläne von Kanzlerin Merkel. Der Landesvorsitzende Sven Schulze sagte der Volksstimme: „Die CDU in Sachsen-Anhalt ist strikt dagegen, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Es gibt Stress, wenn man in Berlin meint, uns könnten landeseigene Wege in der Pandemiebekämpfung verboten werden.“

In Sachsen-Anhalt sind erst am Freitag (9. April) Modellprojekte für eine vorsichtige Öffnung der Gastronomie angelaufen. Schulze warnte die Bundesregierung davor, „mit der großen Keule zu kommen“.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt erweiterte Befugnisse des Bundes ab. „Wir befinden uns bereits seit November in einem Lockdown“, ließ er am Freitag auf Volksstimme-Anfrage mitteilen. „Jedes einzelne Bundesland hat Regelungen für eine Notbremse festgeschrieben und auch umgesetzt. Jetzt sollte der Bund seine bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen.“ 

Dazu zählen würden Einschränkungen der internationalen Mobilität und der konsequenten Kontrolle von Einreisenden ebenso wie eine verbindliche Teststrategie in den Betrieben. Zudem müsse der Bund die Impfstoffversorgung sicherstellen: „Auch hier ist noch Luft nach oben.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (Magdeburg) sagte: „Der Bund hat längst weitreichende Befugnisse, und auch die Arbeitsteilung mit den Ländern hat sich bewährt.“ Es werde kein Allheilmittel sein, wenn der Bund immer mehr Kompetenzen an sich ziehe. Sorge: „Wir sind gut damit gefahren, je nach Lage regional unterschiedlich gegen die Pandemie vorzugehen. Dieser föderalistische Ansatz war immer ein Garant für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen vor Ort.“

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Diese seien die „Konsequenz aus der Blockade der Ministerpräsidentenkonferenz“.