Datenschutz Sachsen-Anhalts Ministerien wollen weg von Facebook
Seit langem kritisieren Datenschützer von Bund und Land Facebook-Auftritte von Ministerien und Behörden. Nach der Pandemie will auch die Staatskanzlei abschalten.
Magdeburg - Aktuell hält die Landesregierung trotz Bedenken von Datenschützern noch an der Öffentlichkeitsarbeit über das soziale Netzwerk fest. Das könnte sich bald ändern: „Wenn sich beim Datenschutz nichts tut, werden wir Facebook wahrscheinlich nach der Pandemie verlassen“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der Volksstimme.
Sicherheitsexperten kritisieren die Intransparenz des US-Konzerns bei der Verarbeitung von Nutzerinformationen seit langem. Zuletzt hatte Ulrich Kelber, oberster Datenschützer der Republik, den Bundesbehörden in einem Rundschreiben gedroht, ihre Seiten in dem Netzwerk gegebenenfalls zu untersagen.
Was genau bemängeln die Datenschützer? Erstens ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes der Betreiber einer Facebook-Seite – etwa die Staatskanzlei in Magdeburg – juristisch mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des Unternehmens. Facebook verrät aber nicht, was mit den Daten seiner Nutzer geschieht – und lässt sich in seine Praktiken schon gar nicht hineinreden.
Zweitens dürfen gemäß einem anderen Gerichtsentscheid nur Daten in Länder transferiert werden, in denen gleichwertige Datenschutzbestimmungen herrschen. Was in den USA nicht der Fall ist: „Dort sind Unternehmen verpflichtet, Daten an Geheimdienste wie den NSA weiterzugeben“, sagte Albert Cohaus, amtierender Datenschutzbeauftragter des Landes.
Dilemma der Ministerien
Doch warum setzen Ministerien und Behörden – in Sachsen-Anhalt neben der Staatskanzlei auch das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium – nach wie vor auf das Digitalnetzwerk? Politik- und Netzberater Martin Fuchs erläuterte auf Anfrage: „Bürgerkommunikation ist im Jahr 2021 ohne Social Media eigentlich nicht mehr denkbar. Digitale Plattformen gehören zum Alltag vieler Menschen.“
Ähnlich begründet Regierungssprecher Schuppe, warum die Staatskanzlei nach einem ersten Ausstieg 2019 doch wieder bei Facebook aktiv ist. „Grundsätzlich teilen wir die Bedenken. Doch dann kam die Pandemie und wir mussten unserer Informationspflicht nachkommen.“ Es gebe ein Klientel, das sich ohne Social Media schwer erreichen lasse. Seit März 2020 habe sich die Zahl der Follower von 11 000 auf 28 000 mehr als verdoppelt.
Albert Cohaus würde die Abschaltung der Facebook-Seiten begrüßen. Im Herbst will der Datenschützer die Lage neu bewerten und über weitere Schritte entscheiden. Experte Fuchs rät indes dazu, datenschutzfreundliche Dienste wie Mastadon zu nutzen.
