Stasi-Beauftragte

„SED-Opfer sind ein gesamtdeutsches Thema“

Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist aufgelöst worden. Nun gibt es eine Beauftragte für die Diktatur-Opfer. In das Amt wählte der Bundestag Evelyn Zupke. Ein Interview .

Von Steffen Honig
 Evelyn Zupke wurde 1962 in Binz auf  Rügen geboren. Sie betätigte sich im  im Weißenseer Friedenskreis und war 1989 am Protest gegen Wählfälschung dabei. In der Wendezeit saß sie am Runden Tisch, im Komitee zur Stasi-Auflösung und in der Wahlkommission zur Volkskammerwahl.
Evelyn Zupke wurde 1962 in Binz auf Rügen geboren. Sie betätigte sich im im Weißenseer Friedenskreis und war 1989 am Protest gegen Wählfälschung dabei. In der Wendezeit saß sie am Runden Tisch, im Komitee zur Stasi-Auflösung und in der Wahlkommission zur Volkskammerwahl. Foto: dpa

Haben Sie schon bestimmte Betroffene der SED-Diktatur im Blick, um die Sie sich vorrangig kümmern werden? Für die Zwangsadoptionen in der DDR wurde gerade ein Forschungsprojekt angeschoben.

Evelyn Zupke: Die Zwangsadoptionen sind natürlich ein Thema, das mir sehr wichtig ist. Ich kann mich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht mit bestimmten Opfergruppen beschäftigen – noch fehlen die notwendigen Strukturen. Beispielsweise gibt es bei den Zwangsadoptionen Spezialisten, die schon lange dazu forschen, mit denen ich mich erst einmal austauschen muss.

Wir werden uns natürlich den Heimkindern widmen.

Sind die Themenfelder abgesteckt?

Wir werden uns natürlich den Heimkindern widmen. Bei den DDR-Dopingopfern gibt es einen Aspekt, der bisher wenig untersucht ist: Menschenversuche. Es wurden an Freizeitsportlern Medikamente ausprobiert, um später Leistungssportler damit zu dopen. Ich würde mir wünschen, dass niemand Scheu hat, sich zu melden. Ich wünsche mir, dass jedem Diktatur-Opfer geholfen wird.

Noch viel zu tun gibt es auch bei Zwangsaussiedlungen zwischen 1952 und 1961 an der gesamten innerdeutschen Grenze wie auch in Sachsen-Anhalt. Das ist ganz schlimm gelaufen, viele haben alles verloren und keine Entschädigungen erhalten. Und nicht einmal einen Gedenkstein. Aber das Haus ist noch im Bau, wenn es fertig ist, können wir einziehen und arbeiten. Die Ansätze sind die gesamtdeutsche Perspektive und die Gesetzeslage.

Heißt das, Sie planen neue Opfergesetze?

Es gibt viele gute Gesetze. Aber der aktuelle Bundestag hat Beschlüsse gefasst, die teilweise gar nicht umgesetzt wurden. Der Härtefallfonds zum Beispiel, zu dem der Zugang nur in einigen ostdeutschen Ländern besteht, weil es ihn nur dort gibt. Ähnliches gilt für das novellierte Rehabilitationsgesetz. Es kann nicht sein, dass der Zugang davon abhängig ist, wo jemand damals gelebt hat, geboren ist oder heute lebt. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie auch immer diese aussieht.

Wie kam es, dass die Wahl der Opfer-Beauftragten auf Sie fiel, sind Sie doch der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt?

Es gab verschiedene Kandidaten, SPD und CDU haben sich lange nicht einigen können. Ich war schon vor geraumer Zeit gefragt worden, hatte aber nicht damit gerechnet, dass ich es werde. Natürlich ist mir jetzt auch ein bisschen bange. Weil andere geeigneter erschienen, bekannter waren und aus der Opfer-Arbeit kamen.

Ich selbst habe eine Biografie, die von der DDR-Opposition geprägt ist. Ich habe nach dem Mauerfall bei der Stasi-Auflösung und politisch für die Opposition gearbeitet. Dazu kommt seit Jahrzehnten die Zeitzeugenarbeit mit Schülern und Studenten, wo ich natürlich auch über die DDR und Opfer des Systems berichte. Zuletzt habe ich als Sozialarbeiterin in Hamburg auch mit traumatisierten Menschen gearbeitet. Das kreuzt sich mit meiner neuen Tätigkeit.

Leute zu bewerten oder rauszuschmeißen, gehört überhaupt nicht dazu.

Inwiefern?

Vor einigen Jahren wollte ich im „Rauhen Haus“ in Hamburg, einer evangelischen Hochschule, soziale Arbeit im Fernunterricht studieren. In einem Lehrbuch von 2012 entdeckte ich ein Kapitel von Eberhard Manschatz, der mit DDR-Bildungsministerin Margot Honecker zusammen den Jugendwerkhof Torgau, in dem verbrecherische Methoden praktiziert wurden, entwickelt hat. Manschatz lobte darin die soziale Arbeit in der DDR. Das war zu viel für mich. Ich prangerte das bei der Hochschulleitung an. Es kam zum Eklat. Daraufhin habe ich mich exmatrikulieren lassen. Doch dann sind Dozenten und Leitung mit mir nach Torgau gefahren. Dort haben wir mit Opfern an einem Tisch zusammen gesessen und geredet. Anschließend wurde das Kapitel aus dem Lehrbuch entfernt.

Erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war Joachim Gauck. Fiel einer damals durch die Überprüfung, hieß es, er wurde „gegauckt“. Könnten Sie sich vorstellen, jemanden zu „zupken“?

Nein, das ist nicht meine Aufgabe. Der Beauftragte für Stasiunterlagen und die Opferbeauftragte sind völlig verschiedene Aufträge. Ich werde tätig für die Anliegen der Diktatur-Opfer und bin Vermittlerin zwischen den Opfern und ihren Verbänden und der Politik. Dieses neue Amt bietet höchste politische Gestaltungsmöglichkeiten, nämlich Gesetzesvorlagen zu erarbeiten und in diese Prozesse einzugreifen. Das gab es so noch nicht. Leute zu bewerten oder rauszuschmeißen, gehört überhaupt nicht dazu.

Betroffene können nicht quer durch Deutschland fahren.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde war ein Apparat in der Berliner Zentrale und in den ostdeutschen Ländern. Wie werden die bisherigen Aufgaben abgefangen?

Der Transformationsprozess führt dazu, dass die Unterlagen ins Bundesarchiv gehen, damit sie für immer erhalten bleiben. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Für mich ist wichtig, dass ein neues Amt für die Opfer aus diesem Prozess hervorgegangen ist und der Aktenzugang erhalten bleibt. Gut ist es, dass es zusätzlich Standorte für die Akteneinsicht in Westdeutschland geben wird – in Koblenz, Freiburg und Bayreuth. Zu diesen Dienststellen des Bundesarchivs werden Betroffene und Opfer des SED-Regimes Zugang haben.

Nicht gewöhnlich, dass ich mit 516 Stimmengewählt wurde.

Bisher war Stasi-Aufarbeitung eine primär ostdeutsche Angelegenheit. Offensichtlich wollen Sie das ändern.

Genau. Mir ist eine andere Perspektive auf die Diktatur wichtig. SED-Opfer sind ein gesamtdeutsches Thema. Ich kann das beispielsweise mit dem früheren Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge begründen. Viele ehemalige „Hoheneckerinnen“ wohnen heute, warum auch immer, in Süddeutschland. Ich denke an die vielen Menschen, die vor und auch nach dem dem Mauerbau rübergegangen sind – auch darunter sind zahlreiche Opfer des Regimes.

Hinzu kommt: Außer in Niedersachsen gibt es in den westdeutschen Bundesländern überhaupt kein Beratungsnetz. Das ist aber dringend nötig, denn die Betroffenen werden immer älter und können nicht quer durch Deutschland fahren. Damit wird die Diktatur-Bewältigung auch viel mehr in die gesamte Gesellschaft getragen.

Gibt es auf diesen Ansatz ein Echo aus den Bundestagsparteien außerhalb von CDU/CSU und SPD, die Ihre Wahl getragen haben?

Ich habe mich in den Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen vorgestellt – weil ich eingeladen war. Die anderen haben mich noch nicht eingeladen. Wenn sie das tun, werde ich gern kommen.

Wie war das Echo bisher?

Überall positiv. Ein Politiker sagte mir, es sei nicht gewöhnlich, dass ich mit 516 Stimmen gewählt wurde. Das waren mehr Stimmen, als sie die Koalitionsparteien haben.

Es gibt im Osten auch viele Stimmen, die nach 30 Jahren Stasi-Behörde sagen: Deckel drauf. Was antworten Sie?

Es geht dabei nicht nur um das Ministerium für Staatssicherheit, das ausführendes Organ der SED gewesen ist. Und Vergangenheit endet nicht. Wir können keinen Schlussstrich ziehen. Die Betroffenen sind noch da. Ihre Nachkommen leben weiter und es ist bekannt, dass auch sie betroffen sind – durch die transgenerationale Weitergabe von Traumata. Wenn Kinder ihre Eltern durch Verhaftung verloren haben und ins Heim gesteckt wurden, sind sie mindestens indirekt betroffen. Es wird Generationen dauern, bis dies die Menschen nicht mehr belastet. Es muss im kollektiven Gedächtnis bleiben, dass auch die zweite deutsche Diktatur Menschen viel Schlimmes angetan hat. Betroffenen, die unter den Folgen der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, muss geholfen werden, und das nicht nur materiell. Wichtig ist auch, dass sich diese Menschen gesehen fühlen, ihre Schicksale gewürdigt werden. Damit sie erkennen können: Was mir widerfahren ist, war Unrecht, war Leid.

Die Deutschen haben auch bei der Aufarbeitung den Hang zur preußischen Gründlichkeit. Im Ex-Ostblock wird auch anders verfahren. Bulgariens Premier Bojko Borissow etwa war mal Personenschützer von KP-Chef Todor Shiwkow.

Bei der Aktenöffnung bei uns gab es ebenfalls Bedenken, die da hießen: Die Akten müssen vernichtet werden, sonst gibt es Tote. Das ist nicht eingetreten. Für manche war das auch ein Kalkül, um die Vernichtung der Akten zu rechtfertigen. Das ist Gott sei Dank verhindert worden. Wir können doch nur stolz darauf sein, dass es bei uns nicht so ist wie in anderen Ländern Osteuropas.

Landesbeauftragtebleiben Anlaufpunkt für Betroffene.

Wie wollen Sie mit den Beauftragten für DDR-Unrecht in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten?

Wir werden uns vernetzen, die Landesbeauftragten sind aber andere Institutionen. Ich sehe das Amt als Teil einer Landschaft von lange bestehenden Einrichtungen. Ich bin auf deren Kompetenz und Zusammenarbeit angewiesen und werde Verbindungen schaffen. Diese Institutionen haben die konkrete Erfahrung vor Ort.

Und was wird in diesem Netzwerk Ihr genauer Part sein?

Ich bin in meinem Amt mit seinen zunächst acht Mitarbeitern dafür da, den Beratungsbedarf zu komprimieren, Opfergruppen neu zu erfassen und notwendige Gesetzesveränderungen anzuschieben. Das ist eine Ergänzung zum Vorhandenen – von Opferverband bis zur Gedenkbibliothek. Die Landesbeauftragten sind und bleiben der Anlaufpunkt für Betroffene und Interessenten. Es gibt keine Hierarchie.

Mit welchem Thema wollen Sie loslegen?

Wir werden uns zunächst das novellierte Rehabilitationsgesetz von 2019 vornehmen. Darin ist beispielsweise die Entfristung für Wiedergutmachung festgeschrieben. Es gibt aber noch Ungereimtheiten. Leute, die auf westdeutschem Boden von der Stasi verfolgt wurden, haben keine Ansprüche. Ein weiterer Punkt ist die Umkehr der Beweispflicht.

Wir wollen, dass frühere Insassen von Gefängnissen oder Jugendwerkhöfen nicht beweisen müssen, dass gesundheitliche Schäden durch die Haft entstanden sind. Ich denke, dass die Verwaltungsverfahren entbürokratisiert werden müssen. Wichtig ist, dass der Zugang zur gesundheitlichen Begutachtung vereinfacht und anders gestaltet wird: Es müssen Menschen damit betraut werden, die wissen, wer da kommt.