Verdacht Rechtsextremismus: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen suspendierte Leibwächter von Haseloff ab

Magdeburg - Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff sind bereits am 23. Dezember suspendiert worden. Weitere SEK-Beamte sollen während der Ermittlungen in den Innendienst versetzt worden sein. Gegen alle vier wird nach Volksstimme-Information von der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung ermittelt.

Zumindest aus strafrechtlicher Sicht ist an den von den Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) per Direkt-Chat ausgetauschten Inhalten nichts dran. Das erklärte am Montag Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten der Volksstimme.

Zwei Personenschützern von Ministerpräsident Reiner Haseloff und zwei SEK-Beamten waren Chats mit dem Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts vorgeworfen worden. „Wir lehnen es ab in die Ermittlungen einzutreten“, sagte Baumgarten.

Die Vorwürfe gegen die vier Polizisten stammen bereits aus den Jahren 2015 bis 2017. Die Direkt-Nachrichten kamen laut Staatsanwaltschaft per WhatsApp von einem Polizisten aus Neubrandenburg. Alle vier Beamten waren laut Baumgarten nur die Empfänger. Es gab keine Antwort darauf.

Verschickt worden sein soll jeweils eine Wortnachricht an zwei Polizisten. An einen weiteren Beamten wurde eine Bildnachricht mit textlichen Inhalt geschickt. Ein vierter Beamter habe vier Text- bzw. Bildnachrichten erhalten. Alle Inhalte sollen im Zusammenhang mit der NS-Zeit gestanden haben. Laut Staatsanwaltschaft würden sie aber einen relevanten Straftatbestand nicht erfüllen. „Und selbst wenn, wäre dieser ohnehin verjährt“, so Baumgarten.

Noch am Donnerstag hatte Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium, den Innenausschuss des Landtages in geheimer Sitzung über die Vorgänge im eigenen Haus informiert. Demnach wurden zwei Personenschützer des Landeskriminalamtes bereits am 23. Dezember vom Dienst suspendiert und zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in den Innendienst versetzt.

Das Innenministerium bestätigte am Freitag diese aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses durchgesickerte Information und erklärte: „Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach gegenwärtigen Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts bekannt.“ Hinweise zu einer rechtsextremen Chatgruppe oder der Prepper-Szene habe es nicht gegeben.

Nach Volksstimme-Informationen wurde der Verfassungsschutz von der Neubrandenburger Polizei informiert, weil sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Absender auf die Nachrichten gestoßen waren. Schon dort gab es dem Vernehmen nach keine strafrechtlichen Ermittlungen. Nach der Übermittlung der Erkenntnisse hatten Polizisten in Halle die Ermittlungen gegen die vier Beamten aufgenommen und Strafanzeige gestellt. Erstmals soll die Staatsanwaltschaft am 30. Dezember über die begonnen Untersuchungen informiert worden sein. Zu diesem Zeitpunkt waren zumindest die Bodyguards von Reiner Haseloff aber schon sieben Tage lang suspendiert.

Eine Anfrage an das Innenministerium, vor allem betreffend der noch laufenden Disziplinarverfahren, ist am Nachmittag noch offen geblieben.