Landtag

Trotz Corona: Politiker-Gehalt steigt auf 7416 Euro monatlich in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landespolitiker dürfen sich freuen: Ab Juli, gleich nach der Landtagswahl, gibt es eine Zulage. Der Grund: Im Bundesland stiegen 2020 gegen den Bundestrend die Löhne. Eines hängt mit dem anderen zusammen.

Von Jens Schmidt
„Landtag Sachsen-Anhalt“ ist auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg zu lesen. 
„Landtag Sachsen-Anhalt“ ist auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg zu lesen.  dpa-Zentralbild

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sind 2020 die Bruttolöhne im Schnitt um 1,4 Prozent gestiegen. Diesen Wert teilte das Statistische Landesamt in Halle der Volksstimme auf Nachfrage mit. Bereits im März hatte sich das Plus angedeutet – nun ist die Zahl amtlich. Von dieser Zulage profitieren  in Sachsen-Anhalt auch Landtagsabgeordnete. Denn: Deren monatliche Bezahlung, die Diät, ist an den so genannten Nominallohnindex des Vorjahres gekoppelt.

Das ist seit 2015 so geregelt. Die jeweils aktuelle Diät wird jährlich ab Juli ausgezahlt. In den Genuss eines höheren Salärs kommen mithin gleich alle frisch gewählten Abgeordneten. Am 6. Juni bestimmen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag.

Ab Juli gibt es für die Parlamentarier dann gleich die um 1,4 Prozent erhöhte Grundentschädigung von 7416 Euro im Monat. Fraktionsvorsitzende und Landtagspräsidentin erhalten das Doppelte.

Höhere Politiker-Löhne in der Corona-Krise? Das löste in den Fraktionen bereits voriges Jahr ein ungutes Gefühl aus, als die Diäten sogar um 3,5 Prozent geklettert waren. Einige Fraktionen wollten den Anstieg um ein Jahr aussetzen – doch das Abgeordnetengesetz lässt einen „Verzicht“ nicht zu. Also spendeten die meisten die Zulagen.

Die SPD etwa sammelte jeden Monat 3000 Euro ein und überwies Gelder an die Tafel oder Vereine. Die Grünen beschlossen bereits im März, dass auch eine neuerliche Zulage gespendet würde – an Kultureinrichtungen und Künstler. Auch die Linke fasste bereits einen ähnlichen Vorratsbeschluss. CDU und SPD verwiesen darauf, dass über die aktuelle Zulage die neue Fraktion nach der Wahl zu befinden habe.

Sachsen-Anhalts Lohnentwicklung lief – wie überall im Osten – gegen den bundesweiten Trend. Im Bundesmittel sanken die Löhne 2020 um 0,7 Prozent, weswegen die Diäten der Bundestagsabgeordneten gekürzt werden. Das lag vor allem am coronabedingten Einbruch der Exportbranchen wie der Autoindustrie. Die ist im Westen deutlich stärker vertreten als im Osten. Hier überwog das Lohnplus beim Bau und in den Behörden.  Starke Rückgänge verzeichnete einzig die Gastronomie.

Die Preise kletterten 2020 in Sachsen-Anhalt um 0,4 Prozent, so dass unter dem Strich im Mittel ein Reallohnplus von einem Prozent blieb. Der Preisindex ist für Abgeordnete ebenfalls von Interesse: Er wirkt sich auf die steuerfreie Pauschale aus, die jeder für Aufwendungen im Wahlkreis erhält. Diese Pauschale klettert nun um 0,4 Prozent auf monatlich 1914 Euro.