Umsturz-Aufruf der AfD Wittenberg: Verfassungsschutz schaltet sich ein

Beitrag im Internet Umsturz-Aufruf bei AfD-Kreisverband Wittenberg: Verfassungsschutz schaltet sich ein

Nachdem auf einer Internetseite des AfD-Kreisverbandes Wittenberg ein Aufruf zum Umsturz veröffentlicht worden war, hat sich der Landesverfassungsschutz eingeschaltet.

Von Michael Bock Aktualisiert: 23.07.2022, 10:56

Die AfD in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ist durch einen Internet-Beitrag, in dem zum Umsturz aufgerufen wird, in die Schlagzeilen geraten. Foto: dpa

Magdeburg/Wittenberg - Der Landesverfassungsschutz prüft einen Beitrag, der auf der Internetseite der Wittenberger AfD veröffentlicht worden war. Dieser enthielt eine inzwischen gelöschte Textpassage mit einem Aufruf zum Umsturz durch die Bundeswehr.

„Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt prüft fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes beinträchtigen oder zu beseitigen versuchen“, teilte die Behörde auf Volksstimme-Anfrage mit.

AfD Wittenberg mit Umsturzaufruf an die Bundeswehr - Verfassungsschutz prüft

Lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, sei der Verfassungsschutz zum Tätigwerden verpflichtet. In diese Prüfung werde auch der ursprüngliche Beitrag auf der AfD-Internetseite einbezogen.

Im Verfassungsschutzgesetz ist geregelt, dass die Behörde tätig wird etwa bei „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben“.

Laut Innenministerium prüft die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau eine mögliche strafrechtliche Relevanz des Beitrags.

AfD Wittenberg mit Umsturzaufruf an die Bundeswehr - Beitrag strafrechtlich relevant?

Die Volksstimme hatte am Freitag berichtet, dass in einem Beitrag auf der Internetseite der Wittenberger AfD versucht wurde, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere Widerstandskämpfer im Dritten Reich für sich zu instrumentalisieren und einen Bezug uns Hier und Jetzt herzustellen. „Aktuell wird die Vernichtung Deutschlands durch die eigenen Bürger betrieben, die grünen Ökosozialisten durch Verblendung bei den Wahlen den Auftrag erteilt haben“, heißt es in dem Ursprungstext. Und dann: „Wann wird es eigentlich einen 20. Juli 2.0 bei der Truppe geben?“Die politische Ordnung soll destabilisiert und das eigene extremistische Weltbild als Lösung angeboten werden.

Das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstands in der Zeit des Nationalsozialismus.

AfD Wittenberg mit Umsturzaufruf an die Bundeswehr - Fraktion schweigt

Laut Verfassungsschutz gibt es „im Rechtsextremismus eine Tendenz zur antidemokratischen Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime und eine damit einhergehende Instrumentalisierung von Widerstandskämpfern wie den Geschwistern Scholl oder der Gruppe um Graf von Stauffenberg“. Man unterstelle den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und rufe zum Widerstand gegen diese auf.

„Dies ist eine der vielen Strategien, mit der Extremisten ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücken und zugleich ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft tragen wollen. Ziel ist es, Spaltlinien in der Gesellschaft zu erzeugen, zu verstärken und aufzubrechen. Die politische Ordnung soll destabilisiert und das eigene extremistische Weltbild als Lösung angeboten werden.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Cornelia Lüddemann, twitterte: „Die AfD zeigt wieder einmal erschreckend, dass sie den Boden der Demokratie verlassen hat und gefährlich ist.“ Aus der AfD-Landtagsfraktion gab es keine Stellungnahme. Auf Volksstimme-Anfrage hieß es, die Fraktion äußere sich nur zu Sachverhalten der Fraktion.