Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Wurden die Wähler manipuliert?

Grüne, AfD und Linke werfen einigen Instituten Wählerbeeinflussung vor, da sie noch kurz vor der Wahl Umfragen publiziert hatten. Davon profitiert hat offenkundig die CDU.

Von Jens Schmidt 10.06.2021, 18:40
 Umfragen und Wahlergebnisse lagen zum Teil extrem weit auseinander.
Umfragen und Wahlergebnisse lagen zum Teil extrem weit auseinander. Grafik: Volksstimme

Magdeburg - Noch nie in der jüngeren Geschichte lagen Umfragewerte und reales Wahlergebnis so weit auseinander wie am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Dabei hatten zwei Institute noch kurz vor dem Wahltermin Umfragen publiziert, denen wegen der Nähe zum Ereignis in Medien und Parteien eine hohe Aussagekraft beigemessen wurde. Doch weit gefehlt. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für die CDU 30 Prozent - das waren erhebliche sieben Prozentpunkte zu wenig. Noch krasser daneben lag das Erfurter Institut Insa, das noch am Freitag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD maß, das es jedoch bekanntlich nicht gab. Ähnlich falsch lag „Civey“ im „Spiegel“.

Unlautere Einflussnahme?

Einige Parteien hegen den Verdacht, dass durch diese Zahlen kurz vor Ultimo Wähler aufgestachelt wurden, sicherheitshalber Haseloff und die CDU anzukreuzen, um die Skandalnachricht „AfD stärkste Partei“ abzuwenden. Der riesige Hub für die CDU sei zu Lasten der anderen Parteien gegangen. „Wir finden solche Umfragen problematisch, weil sie augenscheinlich auf das Wahlverhalten der Menschen unmittelbar Einfluss ausüben“, sagt Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Das sieht Grünen-Parteichef Sebastian Striegel ähnlich: „Umfragen so nah an der Wahl bergen die Gefahr, dass Leute mehr nach taktischen Gesichtspunkten wählen und Inhalte in den Hintergrund treten.“ Zudem bezweifelt Striegel, dass es je eine Kopf-an-Kopf-Stimmung gab. Man wisse aus anderen Untersuchungen, dass die AfD im Land ein stabiles maximales Potenzial von 25 Prozent habe - und die CDU seit Jahren um die 30 Prozent. Auch die AfD übt Kritik. Fraktionschef Oliver Kirchner glaubt, dass seine Partei „hochgeschrieben“ wurde, um zum „Kampf gegen rechts“ zu blasen. „Man sollte mal aufhören, bis kurz vor Schluss Umfragen zu veröffentlichen - das hat ein Geschmäckle.“

Andere sehen das anders. CDU-Landeschef Sven Schulze meint: „Ich finde es schon komisch, wie sich manche das Wahlergebnis erklären. Die Parteien sollten Fehler zuerst bei sicher selber suchen.“ Schulze sagt Stimmungen zu kennen - das gehöre zum Wahlkampf dazu. Auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben hält nichts von zeitlichen Begrenzungen oder gar Verboten kurzfristiger Umfragen wie in manchen Ländern. „Das halte ich weder für notwendig noch für praktikabel.“

Institute agieren unterschiedlich

Die Institute gehen unterschiedlich vor. Infratest Dimap und die ARD veröffentlichen ihre letzte Umfrage zehn Tage vor der Wahl. Erster Grund: Liegen Umfragen zu nahe am Termin, werden sie oft fälschlicherweise als Prognose interpretiert - was sie aber nicht sind, denn Umfragen spiegeln lediglich eine Stimmung zum Befragungszeitpunkt wider. Zweiter Grund: Umfragen beeinflussen taktische Wähler. Das lässt sich zwar nicht beweisen. Aber: Um dem Vorwurf „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen, achte man auf Zeitdistanz zur Wahl, sagte Institutschef Michael Kunert dem MDR.

Die Forschungsgruppe Wahlen verteidigt Umfragen bis kurz vor Toresschluss als „notwendig und sinnvoll, weil die Wirkung veralteter Umfragen sicherlich schlechter als die von aktuellen“ wäre, schrieb Vorstand Matthias Jung der Volksstimme. Dass kleine Parteien ihre Verluste auf die Polarisierung schieben, sei nur die halbe Wahrheit. Wahr sei auch, dass „die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und SPD so wenig im Land bekannt waren, dass wir für diese keine Imagewerte wiedergeben konnten“. Und Insa-Chef Hermann Binkert macht keinen Hehl daraus, dass Umfragen Wähler beeinflussen können. „Es ist richtig, bis zum Schluss zu befragen und zu publizieren. Die Bürger sollen wissen, was sie mit ihrer Stimme erreichen können“, meint Binkert. Und fügt an: „Das ist besser, als sich danach zu erschrecken.“

Der Sonntags-Swing

Gleich wie die Institute ticken: Alle verweisen auf die enorme Mobilisierung durch die CDU auf den letzten Metern - Fachleute sprechen vom Swing am Wahltag. Tatsächlich hat Haseloffs CDU fast 400 000 Stimmen und damit 22 Prozent aller Wahlberechtigten für sich gewonnen. Das ist der mit Abstand höchste Wert, den eine Partei in den letzten 20 Jahren in Sachsen-Anhalt je schaffte.