Regierung
Zeichen stehen in Sachsen-Anhalt auf Schwarz-Rot-Gelb
In Sachsen-Anhalt wird die erste sogenannte Deutschland-Koalition immer wahrscheinlicher. Die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP empfehlen Koalitionsgespräche. Jetzt sind zunächst die Parteigremien am Zug.
Magdeburg. Die Parteichefs verbreiteten bei einer gestern kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Optimismus. „Ich bin extrem positiv gestimmt“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. „Wir haben in den wesentlichen Punkten eine gute Basis. Es gibt keinen Knackpunkt, der unlösbar wäre.“
Als „sehr konstruktiv“ und „lösungsorientiert“ bezeichneten die Parteivorsitzenden Juliane Kleemann (SPD) und Lydia Hüskens (FDP) die seit mehr als drei Wochen laufenden Gespräche. Im Detail wollten sich die Verhandlungspartner noch nicht in die Karten gucken lassen. Zunächst müssten die Parteigremien informiert werden. Doch erste wichtige Grundzüge wurden skizziert. Übereinstimmend hieß es, dass alle Projekte aus der zurückliegenden Legislaturperiode (also seit 2016) fortgeführt werden sollen.
Das betrifft etwa Infrastruktur-Vorhaben wie den Weiterbau der A14 oder auch Demokratieprojekte. In der Kinderförderung werde „das Erreichte stabilisiert“, sagte SPD-Politikerin Kleemann. Mit der Forderung der Sozialdemokraten nach einer vollständigen Abschaffung der Kita-Gebühren dürfte es jedoch schwierig werden. Vorgesehen ist ein Neustartprogramm für Unternehmen, die unter der Corona-Krise gelitten haben. Entbürokratisierung und Investitionsbeschleunigung sollen ebenso vorangetrieben werden wie die Digitalisierung.
Einig sind sich die Verhandlungspartner darin, dass die Kommunen mehr Geld aus dem Finanzausgleichsgesetz bekommen sollen. In Finanzkreisen ist zu hören, dass der Betrag von derzeit 1,628 Milliarden Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro angehoben werden soll. Unstrittig ist auch, dass in einem „Sondervermögen Corona“ außerhalb des normalen Landesetats zusätzliche Schulden gemacht werden können. Voraussetzung ist, dass diese einen Bezug zur Corona-Pandemie haben. Schon jetzt ist die Rede von Extra-Krediten von deutlich mehr als einer Milliarde Euro.
Wie geht es weiter? In der SPD kommen diesen Samstag Landesparteirat und -vorstand zusammen. Ein Parteitag in Leuna entscheidet dann am 16. Juli, ob Koalitionsgespräche geführt werden sollen. Bei den Sozialdemokraten gibt es auch Stimmen, die nach dem SPD-Wahldebakel vom 6. Juni den Gang in die Opposition fordern. Aktuell sprechen sich etwa Ortsvereine aus Anhalt-Bitterfeld dafür aus.
CDU und FDP haben für den 15. Juli Landesvorstandssitzungen angesetzt. Sollten CDU, SPD und FDP Koalitionsverhandlungen empfehlen, könnten diese ab dem 19. Juli beginnen. Die Regierungsbildung dürfte sich noch bis in den September hinziehen. Wenn sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssten bei CDU und SPD noch alle Mitglieder befragt werden. Das würde etwa vier Wochen dauern.
Stimmen die Mitglieder einem Koalitionsvertrag zu, könnte in der Landtagssitzung am 16. September Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Grünen, bisheriger Koalitionspartner von CDU und SPD, erklärten, mit der Union sei kein verbindlicher Klimaschutz möglich. Man richte sich jetzt auf die Rolle als „konstruktive Oppositionskraft der progressiven Mitte“ ein.