Stichwort: Volksbegehren

Im politischen Alltag werden Gesetzentwürfe normalerweise von der Landesregierung oder den Fraktionen in den Landtag eingebracht. Durch das Volksbegehren hat aber auch das Volk die Möglichkeit, die Initiative für eine Gesetzesänderung zu ergreifen. Dafür muss ein ausformulierter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Um ein Volksbegehren starten zu können, muss dieses zudem angemeldet werden. Dafür sind 6000 Unterschriften notwendig. Das Innenministerium hat zu prüfen, ob rechtliche Gründe gegen die Zulassung eines Volksbegehrens sprechen und die gesammelten Unterschriften den geforderten Formalien genügen. Anschließend müssen 9 Prozent der Wähler (aktuell 170 000) das Anliegen mit ihrer Unterschrift mittragen. Gelingt das, muss der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Lehnt er ihn ab, folgt ein Volksentscheid. Dabei stimmt das Volk an der Urne über den Gesetzentwurf ab. Damit der Gesetzentwurf als angenommen gilt, müssen mindestens 25 Prozent der Wähler zustimmen. (aw)

Magdeburg l Ist der Antrag auf ein Volksbegehren des Bündnisses „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben“ zulässig? Nein, befand das Innenministerium in einem 16-seitigen Papier für die Minister-Runde. Es verwies zum Beispiel auf zusätzliche Kosten, die den Spielraum des Landtags von Sachsen-Anhalt unangemessen einschränken würden. Doch das Kabinett kippte die Vorlage aus dem Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

„Es ist keine eindeutige Rechtslage erkennbar“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. In der Minister-Riege gab es unterschiedliche Ansichten. Konsequenz: Die Regierung traf überhaupt keine Entscheidung. In diesem Fall gilt der Antrag auf ein Volksbegehren als angenommen. So sieht es das Volks-abstimmungsgesetz vor.

Unterschriften ab Januar 2020

Damit kann das Bündnis, welches von Schülern, Eltern, der Linken sowie Gewerkschaftern getragen wird, das Volksbegehren starten. Ab Januar 2020 sollen Unterschriften gesammelt werden. Etwa 170.000 müssen zusammenkommen, damit der Gesetzentwurf des Bündnisses in den Landtag kommt. Das Bündnis will einen festen Personalschlüssel an Schulen festschreiben lassen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezweifelt, dass so das Problem fehlender Lehrer gelöst werden kann. „Wir haben nicht zu wenig Stellen oder Geld, sondern zu wenig Bewerber.“ 2018 seien gut 1000 Lehrer eingestellt worden und dennoch habe sich die Gesamtsituation bisher nicht verbessert.

Unverständnis im Innenministerium

Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt herrscht Unverständnis darüber, dass sich die Minister-Runde über das ablehnende Votum zum Volksbegehren hinweggesetzt hat. Im Stahlknecht-Ressort gibt es schwerwiegende Bedenken, das Volksbegehren durchzuwinken. Dessen Gesetzentwurf löse „gewichtige staatliche Ausgaben“ aus, heißt es in dem Papier. „Damit wird der Haushalt des Landes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ganz überwiegenden Anzahl der Landesverfassungsgerichte wesentlich beeinflusst und das Budget­recht des Landtags verletzt.“

Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, würde dies bis zu knapp 3600 zusätzliche Stellen bedeuten. Dies führe zu Ex­tra-Kosten „von 167 bis zu 208 Millionen Euro pro Jahr“ – so Schätzungen des Bildungs- und Finanzministeriums. Die Handlungsspielräume des Landtags dürften bei einem derartigen Ausgabevolumen „unangemessen eingeschränkt sein oder würden den Landtag zu nachhaltigen Korrekturen des geltenden Rechts veranlassen“, steht im Papier. „Bei wiederholt erfolgreichen oder gewichtig ausgabewirksamen Volksbegehren könnte sich der Handlungsspielraum des Parlaments sogar gegen null bewegen.“

In der Staatssekretärs-Runde am Montag war das Papier aus dem Innenministerium noch durchgewinkt worden. Doch am Tag danach kassierten es die Minister ein. Die Bewertung aus dem Innenministerium spaltete die Runde. Vor allem das von Anne-Marie Keding (CDU) geleitete Justizministerium hielt es für vertretbar, das Volksbegehren abzulehnen. Widerstand kam vom ebenfalls CDU-geführten Finanzministerium unter Michael Richter. Aber auch von den SPD-Ministern Petra Grimm-Benne (Arbeit, Soziales und Integration) und Armin Willingmann (Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung). Der Widerstand wurde auch von der Überzeugung geleitet, dass man es sich politisch nicht leisten könne, ein Volksbegehren bereits zu Beginn abzuwürgen.