Landessportbund LSB hält Regeln erst seit 2019 ein
Sachsen-Anhalts Landessportbund (LSB) hat auf den Vorwurf gravierender Verstöße bei Auftragsvergaben reagiert.
Magdeburg l Die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann gebe „realistisch den Sachverhalt wieder“, erklärte gestern LSB-Präsidentin Silke Renk-Lange. Laut einer Auflistung des Landesverwaltungsamtes hat der LSB seit 2015 insgesamt 16 Verträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibung abgeschlossen. Der Gesamtwert liegt bei mehr als zwei Millionen Euro. Grund für die unzulässigen Auftragsvergaben: Der Sportbund stufte sich selbst als privaten Auftraggeber ein, der nicht an die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen gebunden sei. Das sieht das Land anders. Schließlich verwalte der LSB überwiegend Steuergeld – rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
LSB-Präsidentin Renk-Lange sagte, bei den Ergebnissen der aktuellen Tiefenprüfung gehe es „ausschließlich um Aufträge aus der Zeit vor der Festlegung, dass der LSB als öffentlicher Auftraggeber und nicht als normaler eingetragener Verein zu handeln habe“. Seit Juni 2019 werde die Vergabe-Richtlinie als öffentlicher Auftraggeber eingehalten, und die Mitarbeiter würden dahingehend geschult.
Gleichwohl prüft das Landesverwaltungsamt Sanktionen. Üblicherweise müssen Zuwendungsempfänger bei Vergabeverstößen mindestens zehn Prozent des Auftragswertes an das Land zurückzahlen.
Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken, sagte: „Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich an öffentliches Vergaberecht halten. Das gilt auch für den Landessportbund.“ Es scheine dort aber nach wie vor „keinen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld“ zu geben. „Dass das Landesverwaltungsamt dieses Vorgehen des Landessportbundes anfangs sogar genehmigt hat, setzt der Sache die Krone auf“, fügte Heiß hinzu „Wir werden diese neuen Erkenntnisse während der Haushaltsverhandlungen thematisieren und Konsequenzen daraus ziehen.“
