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Ex-Vizepolizeipräsident wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen Landgericht verurteilt Deppe

Von Oliver Schlicht 17.11.2011, 05:24

Magdeburg l Der ehemalige Vizepräsident der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, ist im Berufungsverfahren am Landgericht Magdeburg erneut wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Ebenfalls verurteilt wurde der Mitangeklagte Christoph Z. wegen Bestechung. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Magdeburger Amtsgerichtes vom Juli 2011 und folgte auch dem Strafmaß der Erstinstanz. Deppe (57) wurde unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mitangeklagte 36-Jährige wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3300 Euro verurteilt.

Der Vorsitzende Richter, Ulf Majstrak, begründete sein Urteil unter anderem mit den Umständen der Ausschreibung einer Polizei-Zeitung namens "PD Nachrichten". Deppe habe nach der Aussage des leitenden Verwaltungsbeamten, der mit der Ausschreibung befasst war, gezielt das Unternehmen seines privaten Finanzberaters ins Spiel gebracht. "Auch haben sie sich nach den Zeugenaussagen die Akte dieser Ausschreibung mehrfach zeigen lassen", so der Richter, der Deppe ein "pflichtwidriges Verhalten" vorwarf. Die Medienfirma "x-clusiv" von Christoph Z. hatte die Ausschreibung gewonnen, weil sie das niedrigste Gebot abgegeben habe.

Die Anwälte der Verteidigung, Perry Andrae und Thorsten Bornholdt, ließen offen, ob sie erneut gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Gegen das Urteil kann am Oberlandesgericht als letzte Instanz Revision eingelegt werden. Beide Anwälte hatten in ihren Plädoyers bestritten, dass sowohl Deppe als auch der "Bestecher", Christoph Z., wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Bekanntschaft gezogen hätten.

Klaus-Peter Deppe wurde nach einem Urteilsspruch am Verwaltungsgericht Magdeburg vom 27. Oktober aus seinem Amt entfernt. Geklagt hatte sein Arbeitgeber, das Innenministerium. Deppe verliert seinen Beamtenstatus, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird.