Magdeburg l Die AfD ist mit einem Vorstoß gescheitert, ihrer Meinung nach „kriminelle“ Recherche-Netzwerke wie „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ oder „rechercheMD“ von der Landesregierung verbieten zu lassen. Koalitionsfraktionen und Linke lehnten am Donnerstag im Landtag den darauf zielenden Antrag ab.

Diese Recherche-Netzwerke liefern öffentlich zugängliche Informationen zu rechten Umtrieben in Sachsen-Anhalt. Die Macher der Netzwerke bleiben anonym.

AfD-Chef André Poggenburg sagte in der Debatte, in den Netzwerken werde „spioniert, archiviert, infiltriert“. Er sprach von „moderner Hetzpropaganda“ und „Banden aus dem linksextremistischen Spektrum“. Poggenburg sagte, Persönlichkeitsrechte würden verletzt, indem etwa Porträtaufnahmen teils auch mit sensiblen persönlichen Daten ins Internet gestellt würden. „Man ist dieser Hetze völlig ausgeliefert. Personen werden zum Ziel des linksextremistischen Mobs gemacht.“

Poggenburg führte eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums an, das die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ im August, sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels, verboten hatte. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, hieß es.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) lehnte die aktuelle AfD-Forderung am Donnerstag ab. Die Strafverfolgungsbehörden hätten keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen der in Frage stehenden Recherche-Netzwerke, sagte sie.

Den Spiegel vorhalten

Andreas Steppuhn (SPD) sagte zu den im Netz veröffentlichten Recherchen: „Es lohnt sich, das mal anzuschauen.“ Es würden etwa Kontakte von AfD-Politikern zur vom Verfassungssschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ dokumentiert. An Poggenburg direkt gerichtet sagte der SPD-Politiker: „Sie müssen damit leben, dass man Ihnen als AfD einen Spiegel vorhält.“

Henriette Quade (Linke) sagte, durch die Arbeit der Netzwerke werde die AfD immer wieder der Lüge überführt. Die gegen die Netzwerke erhobenen Vorwürfe nannte sie „hanebüchen“. Sebastian Striegel (Grüne) warf der AfD „Doppelmoral und Heuchelei“ vor. „Sie wollen verbieten, was Ihnen nicht gefällt“, sagte er. Die AfD sei auf dem Weg zu einer „Gesinnungsjustiz“.

Mario Lehmann (AfD) erregte sich: „Die Linke hetzt im Internet, und die Kenia-Koalition schaut wohlwollend zu.“ Striegel gab dem Ex-Polizisten mit auf den Weg: „Immer wenn Sie reden, bin ich froh, dass Sie nicht mehr als Polizist auf der Straße unterwegs sind.“