Landtag befasst sich mit der Neonazi-Liste

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt wird sich in Kürze mit einer Liste der Neonazis befassen, auf der 230 Namen und Institutionen aus dem Land vermerkt sind.

Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme, die Namen auf der aus dem Jahr 2005 stammenden Liste würden nicht veröffentlicht. Die Betroffenen seien informiert worden. Stahlknecht hatte am Freitag vor "Hysterie" gewarnt. Gestern sagte er: "Ich habe den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt gebeten, die Sicherheitslage der Betroffenen zu überprüfen."

Auf der Liste steht unter anderem Manfred Püchel (SPD). Er war von 1994 bis 2002 Innenminister. "Als das erste NPD-Verbotsverfahren beantragt wurde, war ich Vorsitzender der Innenministerkonferenz", sagte er. "Es überrascht mich überhaupt nicht, dass ich auf der Liste stehe. Ich nehme das nicht übermäßig ernst." Püchel ist Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), der die Kontrolle des Landesverfassungsschutzes unterliegt. Ihre drei Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden durch die Regierung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes informiert. Püchel sagte, die PKK werde sich bei einer Sondersitzung in den nächsten zwei Wochen vom Innenminister auch über die Neonazi-Liste informieren lassen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt bestätigte, dass sein Name auf der Liste stehe. "Mir ist nicht angst und bange", sagte er. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, dass es sich "kaum um eine isolierte Terrorzelle handeln dürfte". Eine solche wäre kaum in der Lage gewesen, eine so umfangreiche bundesweite Namensliste zusammenzustellen. "Es ist zu erwarten, dass es sich hier um bundesweit vernetzte, Terroranschläge planende Strukturen handelt." Die Aufklärung der Vorfälle müsse öffentlich erfolgen.

Offen ist, ob Mitglieder gesellschaftlicher Initiativen und Vereine wie Miteinander in der Liste genannt werden. David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsex-tremismus sagte, man habe keine Kenntnis, ob Namen von Vereinsmitgliedern oder -mitarbeitern verzeichnet seien.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze, dessen Name in der Liste verzeichnet sein soll, wollte keinen Kommentar abgeben: "Sie können dies werten, wie Sie möchten." Wissenschaftsstaatssekretär Marco Tullner (CDU), der auf der Liste steht, sagte: "Ich bin relativ gelassen."

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben bestätigte, auch sozialdemokratische Landtagsabgeordnete stünden auf der Liste. Namen nannte er nicht. Seiten 4 und 5