Landtag beschließt Extra-Millionen für Kommunen
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten vom Land für dieses Jahr zusätzliche 80 Millionen Euro. Der Landtag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag einstimmig zugestimmt. Finanzminister André Schröder (CDU) betonte, dass die schwarz-rot-grüne Koalition damit ein zentrales Versprechen einlöse. Das Geld werde am 10. Oktober überwiesen. Es handele sich um den Einstieg in die Entlastung der Kommunen.
Im November werde die Regierung einen Gesetzentwurf für die Finanzausstattung der Kommunen für die Jahre 2017 bis 2021 in den Landtag einbringen. Danach werde die Finanzausgleichsmasse 1,628 Milliarden Euro betragen, derzeit liegt sie bei gut 1,5 Milliarden Euro. Schröder betonte, der Finanzbedarf der Kommunen und des Landes sei für ihn gleichrangig. Es kann nicht sein, dass sich der eine zu Lasten des anderen saniert. Am Ende müsse aber die schwarze Null beim Landeshaushalt stehen.
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