Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Magdeburg (dpa/sa) - Die Flüchtlingspolitik steht heute im Mittelpunkt der Landtagssitzung in Magdeburg. Die Koalition aus CDU und SPD will mit einer Gesetzesinitiative Bürokratie bei der Einrichtung von Unterkünften verringern. Dazu soll das Vergabegesetz, das zum Beispiel die Ausschreibung öffentlicher Aufträge regelt, für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung außer Kraft gesetzt werden. Zudem soll künftig auch das Verwaltungsgericht Halle Rechtsmittel gegen Asylentscheide bearbeiten können. Bisher ist ausschließlich Magdeburg zuständig. Gleichzeitig wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik erwartet.