Landtag Diskussion um Straßenbaubeiträge
Bauen Kommunen neue Straßen, werden Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Der Unmut ist groß, eine Abschaffung in Sachsen-Anhalt aber schwierig.
Magdeburg (dpa) l Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat Fahrt aufgenommen. Bei einer Debatte im Magdeburger Landtag waren sich Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch zwar weitgehend einig, dass es Veränderungen geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien.
Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind verpflichtet, beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten auf die Grundstücksbesitzer umzulegen. In den vergangen drei Jahren kamen dabei je zwischen acht und zwölf Millionen Euro zusammen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorging. In der Landtagsdebatte sprachen Abgeordnete wie der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister sogar von rund 30 Millionen Euro, die den Kommunen ersetzt werden müssten.
Der Unmut in der Bevölkerung sei seit langem groß, sagte die Linken-Politikerin Kerstin Eisenreich. Bescheide mit Summen im höheren vierstelligen Bereich brächten manche Hausbesitzer in finanzielle Nöte, teils bis an den Rand ihrer Existenz. "Bessere Straßen dienen der Allgemeinheit, deshalb ist es ungerecht, wenn nur wenige dafür zahlen sollen", sagte Eisenreich. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge gehe zudem durch hohen Verwaltungsaufwand wieder verloren – Eisenreich sprach von 30 bis 50 Prozent.
Die Oppositionsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Beiträge abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll den Kommunen 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition bezeichneten diesen Vorschlag zur Finanzierung als unseriös. Über den Gesetzentwurf soll trotzdem in den Ausschüssen weiterberaten werden. Ein Antrag der AfD zur Abschaffung der Gebühren wurde von den Parlamentariern dagegen mehrheitlich abgelehnt. Auch die AfD fordert einen Ausgleich für die Gemeinden aus Steuergeld. Die Beiträge seien unsozial, kritisierte der Abgeordnete Daniel Roi.
Streitpunkt dürfte auch bei weiteren Beratungen die Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen sein. "Eine Gesetzesänderung muss sorgsam vorbereitet werden", sagte die SPD-Abgeordnete Silke Schindler. Auch CDU und Grüne erteilten einer schnellen Lösung eine Absage. CDU-Politiker Tobias Krull räumte ein, es gebe "Unwuchten" bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Auch eine Abschaffung könne aber neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil ein Stichtag festgelegt werden müsse, ab dem einige Bürger befreit seien, aber andere kurz vorher noch zahlen mussten.
Grünen-Finanzexperte Meister bemängelte, die Diskussion wecke Hoffnungen auf eine schnelle Abschaffung, die nicht zu erfüllen seien. Das steigere Politikverdrossenheit. Klar sei, dass man eine Lösung finden müsse, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Beiträge fehle. "Die Straßenausbaubeiträge sind politisch mausetot."
Andere Bundesländer haben die Beiträge für Hausbesitzer bereits abgeschafft, darunter Berlin, Hamburg und zuletzt Bayern. Andere Länder wie Thüringen bereiten eine Abschaffung vor. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Wie die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch mitteilten, soll die Erhebung spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt werden.
