Landtag fordert besseren Arbeitsschutz in der Corona-Krise

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt soll sich nach dem Willen der Linken im Land bundesweit für einen besseren Arbeitsschutz in der Coronakrise einsetzen. Der Landtag billigte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag. Es sei offensichtlich, wie wichtig der Arbeitsschutz gerade während der Corona-Krise ist, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andreas Höppner. Die Bundesregierung weiche dennoch Arbeitsschutzregeln auf, etwa zur Arbeitszeit, kritisierte Höppner.

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, "dass wirksame, einheitliche Regelungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten zeitnah geschaffen werden."

Die Linke hatte den Antrag bereits im März eingebracht und damals noch gefordert, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Lohns anzuheben. Seitdem hat die Bundesregierung beschlossen, die Zahlungen befristet bis zum Jahresende in mehreren Stufen auf bis zu 87 Prozent zu erhöhen. In der nun vom Landtag angenommenen Fassung des Linken-Antrags wird nun gefordert, dass das Kurzarbeitergeld den Mindestlohn nicht unterschreiten darf.

Ursprünglicher Antrag Die Linke

Angenommener Antrag